denn Sie haben dem Herrn Kollegen Bucher so quasi geantwortet: Wir müssen den Krisenländern Geld geben, damit sie dann unsere exportierten Waren kaufen können. – Das wird auf Dauer nicht funktionieren.
Aber jetzt zu meiner Frage. Herr Bundeskanzler, die KMUs in Österreich kämpfen in der Zwischenzeit mit einer Abgabenquote von weit über 53 Prozent. In den nächsten Jahren stehen über 60 000 Betriebe zur Übergabe an. Wie stellen Sie sich vor, dass die Arbeitslosigkeit, die jetzt die höchste in der Zweiten Republik ist, sinken soll, wenn aufgrund der großen Belastungen diese Firmenübergaben nicht mehr stattfinden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Erstens: Wir haben trotzdem die geringste Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit in Europa – wenn Sie hier schon Zahlen und Vergleichswerte nennen.
Und zweitens: Ich bin auch dafür, dass man beim Faktor Arbeit, für kleine und mittlere Betriebe Entlastungen vornehmen kann, wenn man auf der anderen Seite auch den Mut hat, etwas zu finden, indem man beispielsweise im Bereich der vermögensbezogenen Steuern etwas einführt. Es muss schon aufkommensneutral sein, plus Einsparungskapazitäten, die es in einem Staat immer gibt, denn zum Schluss muss ja auch für die Forschungsausgaben, über die ich gerade befragt wurde, und für andere Ausgaben des Staates etwas herauskommen.
Ich sehe den Zusammenhang der europäischen Politik nicht so, dass man einfach irgendwem Geld gibt und dann die Welt in Ordnung ist, aber ich sehe es umgekehrt so: Wenn wir die Aufgabe, das nachhaltige Wirtschaftswachstum in Europa gemeinsam zu stärken, durch Bildung, Forschung und Ausbildung, auch den Standort, den Industriestandort Europa zu stärken, nicht gemeinsam erfüllen, dann hat die österreichische Wirtschaft nichts davon, weil letztlich auch die sogenannte mittelständische Wirtschaft, auch die kleinen Betriebe davon abhängig sind, dass wir kein wirtschaftliches Inselleben führen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas.
Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Österreich liegt im Spitzenfeld, wenn es um die Belastung des Faktors Arbeit geht, darüber herrscht hier im Haus Konsens.
Die Aussage des Kollegen Bucher ist nicht richtig, denn zu Zeiten eines Finanzministers Karl-Heinz Grasser war die Abgabenquote höher; das können Sie nachlesen.
Kollege Bucher ist auch auf dem zweiten Auge blind, wenn er nur von der hohen Abgabenquote spricht, denn die OECD stellt in ihrem Bericht regelmäßig fest, dass Österreich bei der Besteuerung des Faktors Vermögen sehr zurückhaltend ist. Konkret bedeutet das bei Steuern und Abgaben insgesamt den achten Platz innerhalb der OECD (Abg. Grosz: Das erklären Sie einmal dem österreichischen Steuerzahler!), bei den Einkommensteuern den 13., bei den Vermögenssteuern den 25. Platz innerhalb der OECD. Man kann also behaupten, ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, die Frage!
Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (fortsetzend): Herr Bundeskanzler! Welche Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit halten Sie für sinnvoll?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich halte es nicht nur für sinnvoll, durch Maßnahmen im jetzt schon mehrfach angesprochenen Bereich der vermögensbezogenen
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