Den Menschen hat man bisher immer gesagt: Der auf der Intensivstation liegende Patient Eurozone wird jetzt auch vom Internationalen Währungsfonds gerettet. Der Internationale Währungsfonds trägt seinen Anteil. Was passiert jetzt auf einmal? Plötzlich entschließt sich die EU aus heiterem Himmel, mit einem 200 Milliarden €-Paket diese Rettungsaktion des IWF selber zu finanzieren, mit bilateralen Krediten, von denen auch Österreich mit rund 6 Milliarden € seinen Beitrag leisten muss.
Da kann man nur sagen: Danke, wunderbar! Das ist also die wunderbare Rettung der Eurozone, die wir uns selber finanzieren. Das ist eine Politik, die in Wahrheit keiner mehr nachvollziehen kann. Da wird Geld zum Fenster rausgeschmissen. Dort, wo möglicherweise tatsächlich ein paar Zinsen zurückkommen, verpacken wir sie gleich schön und schicken sie wieder zurück nach Griechenland. Das ist ein Fass ohne Boden, die Never-ending-Story einer künstlichen Aufrechterhaltung der künstlichen Beatmung einer Eurozone, die schon längst nicht mehr lebensfähig ist.
Deswegen sagen wir: Besser heute als morgen raus! Raus für die Länder, die es einfach nicht mehr derpacken, weil es nicht mehr zu finanzieren ist und weil sonst im Lande wieder die Steuern erhöht werden! Das kommt ja, das garantiere ich Ihnen heute schon. Jetzt bis zur Wahl wird sich jeder überlegen, wie wir die Steuern senken. Da wird es vom Herrn Spindelegger tolle Konzepte geben, und wahrscheinlich kommen in ein paar Wochen auch der Herr Kanzler und der Herr Staatssekretär drauf, wie toll die Steuern gesenkt werden müssen.
Nach der Wahl werden aber wieder alle sagen: Leider haben wir kein Geld! Wir müssen so viel nach Griechenland zahlen, wir müssen die Eurozone retten, eigentlich müssen wir jetzt die Steuern erhöhen! Und dann kommt die ganze Wucht der Wahrheit auf die Bevölkerung zu, die von der Regierung vor der Wahl nicht zugegeben wird, und das ist eine schäbige Politik! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Haider.)
14.58
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Steindl, wollen Sie noch die eine Minute, bevor ich unterbrechen muss für die Dringliche Anfrage, oder wollen Sie nach der Dringlichen sprechen? (Abg. Steindl bejaht Letzteres.) – Gut, dann werde ich jetzt die Sitzung für eine Minute unterbrechen.
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(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen.)
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und unterbreche die Verhandlungen über die Punkte 2 bis 5 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kollegin und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend: Bankgeheimnis erhalten statt EUdSSR gestalten! (14873/J)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 14873/J.
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