Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Das Amtliche Protokoll der 206. Sitzung vom 12. Juni 2013 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Kuzdas, Muchitsch, Schönpass, Dr. Bartenstein, Himmelbauer, Pack, Gradauer, Ing. Hofer, Dr. Strutz, Zanger, Dr. Grünewald und Mag. Schatz.
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Ich gebe bekannt, dass die Sitzung auf ORF 2 bis voraussichtlich 10.50 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Fragestunde. Sie kennen die Bestimmungen:
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den zusätzlich aufgestellten Rednerpulten im Halbrund vorgenommen, die Beantwortung durch den Herrn Vizekanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten vom Rednerpult der Abgeordneten aus.
Für Anfrage- und Zusatzfragesteller steht jeweils 1 Minute zur Verfügung; die Dauer der Beantwortung der Anfrage durch den Herrn Vizekanzler soll 2 Minuten und die der Zusatzfragen jeweils 1 Minute betragen.
Ich werde kurz vor Ablauf der jeweiligen Redezeit wieder mit der Glocke darauf hinweisen und ersuche Sie, so wie gestern die Zeit äußerst diszipliniert einzuhalten.
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Damit kommen wir zur ersten Anfrage, 222/M, das ist die der Frau Abgeordneten Mag. Muttonen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Die Enthüllungen über die groß angelegte Überwachung des Internets durch den US-Geheimdienst NSA schockiert und verunsichert. Es stellen sich nun sehr grundsätzliche Fragen in unserem Verhältnis zu den USA. Vor allem muss hinterfragt werden, ob die USA die Grundrechte und da insbesondere den Datenschutz genauso ernst nehmen, wie wir das in Europa tun. Die EU sollte diesbezüglich alle Möglichkeiten ausnützen, um positiven Einfluss auf die USA auszuüben.
Daher meine Frage:
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