Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 26

Ich frage Sie, Herr Außenminister: Wie können Sie gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern rechtfertigen, dass Milliardenbeträge für Banken zur Verfügung stehen, aber nicht für die betroffenen Hochwasseropfer?

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Die schriftlich eingereichte Anfrage, 225/M, hat folgenden Wortlaut:

 „Wie können Sie es vor den Österreicherinnen und Österreichern rechtfertigen, dass diese als Steuerzahler einerseits Milliardenbeträge an Banken und Pleitestaaten überweisen müssen, aber andererseits die Hochwasseropfer aufgrund fehlender Mittel im Solidaritätsfonds der Europäischen Union derzeit keine Hilfe aus Brüssel erwarten können?“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, da muss man wieder einmal die Kirche im Dorf lassen. Der dafür zuständige Kommissar, was den EU-Solidaritätsfonds betrifft, ist der Österreicher Johannes Hahn. Mit ihm habe ich auch unmittelbar Kontakt hergestellt, als sich die Katastrophe abgezeichnet hat, um ihn zu ersuchen, für Österreich, aber auch für andere Länder der Europäischen Union, die von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind, Mittel bereitzustellen, damit man den Opfern helfen kann. Seine Zusage war, natürlich dafür zu sorgen, dass auch Mittel der Europäischen Union für die Opfer dieser Hochwasserkatastrophe zur Verfügung stehen.

Was Kommissar Lewandowski gesagt hat, war etwas ganz anderes. Er hat gesagt, durch die Blockade, was das Budget betrifft, die es derzeit in der Europäischen Union gibt, stünden für heuer keine Mittel zur Verfügung. – Das steht nicht im Widerspruch zu dem, was Kommissar Hahn mir zugesagt hat. Darum halte ich mich an den zustän­digen Kommissar.

Wir werden die Anträge stellen. Ungarn hat uns gestern informiert, sie wollen gemein­sam mit uns den Antrag einbringen. Ich habe auch Kontakt hergestellt zu den anderen betroffenen Mitgliedsländern der Europäischen Union, zu Deutschland, zur Slowakei, zur Tschechischen Republik, zu Rumänien und Bulgarien, damit wir gemein­sam aus den Mitteln der Europäischen Union Hilfe für unsere Opfer bekommen, und ich gehe davon aus, dass uns das auch gelingen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Klubobmann Bucher.

 

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Die Erdbebenopfer in Italien, in den Abruzzen, warten seit 2009 auf die zugesagten Mittel der Europäischen Union.

Was liegt denn näher, Herr Außenminister, als eine Kürzung der Mittel vorzunehmen, was die Beiträge zur Europäischen Union betrifft? Was spricht dagegen, das, was wir nach Brüssel zahlen, um den Betrag zu kürzen, den wir österreichischen Hochwas­seropfern zukommen lassen könnten? (Beifall beim BZÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, dass dieser Solidari­tätsfonds der Europäischen Union funktioniert, lässt sich leicht beweisen. (Abg. Bucher: