Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Dr. Peter Fichtenbauer, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (2305/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zunächst erhält der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer, das Wort. – Bitte.
16.33
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Ich bin ja fast versucht, meine wirklich letzten Worte hier (Abg. Grosz: Das hören wir aber heute schon öfter!) – Nein, das habe ich noch nicht gesagt. Das sage ich jetzt. (Abg. Grosz: Beim Bericht der Volksanwaltschaft hast du es schon gesagt!) Naja, wenn es nicht passt.
Kollege Lugar, du hättest doch dem Parlament einen erhöhten Dienst leisten können durch geschickteres Verhandeln in Sache des Postens Generalsekretär. (Heiterkeit.) Wer weiß, ob das Schicksal der Republik dann nicht günstiger verlaufen wäre? (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)
Es ist ja so: Wenn zwei große Geister aufeinanderprallen (lebhafte Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), dann sprühen die Funken.
Kollege Lugar, ich will ja nicht sagen: Let us speak about fairness and transparency! – Jetzt könnte ich auch sagen: And what happens if Frank is not going to pay your fee any longer? – Anyway.
Aber der zweite Schlusspunkt dieses dramatischen Geschehens: Jetzt wissen wir aus dem Munde des edlen Grosz: Die Republik zerbricht nahezu in viele Fraktionen, weil Lugar nicht Generalsekretär werden konnte!
Jetzt brauchen wir eine Neuaufstellung der Geschäftsordnung des Nationalrates, die ich als Antragsteller emsig und eifrig mitvertrete, damit, vielleicht zur Erhellung solcher dramatischen Schicksale (Heiterkeit) – das wissen wir nicht –, aber jedenfalls auch außerhalb der Tagung, also in der tagungsfreien Zeit, den Mitgliedern des Nationalrates die Interpellation möglich ist. Anfragen sollen gemacht werden – ich würde sagen, es war schon höchste Eisenbahn, dass das passiert –, weil schließlich und endlich das anfragebedürftige Prozedere kein Innehalten duldet, wenn tagungsfreie Zeit im Hohen Hause herrscht.
In diesem Sinn wünsche ich der Materie ein „vivat, crescat, floreat“. – Das war jetzt lateinisch. (Lebhafte Heiterkeit.) – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
16.36
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Nur einen Satz: Das ist eine absolut sinnvolle Regelung, dass künftig – so wie das dem Bundesrat schon möglich ist – auch
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