Da geht es um zweistellige Milliardenbeträge. Das sind Beträge, die die Tiroler Bevölkerung wirklich interessieren. Dass Finanzministerin Fekter die Frechheit besitzt, jeder Frage auszuweichen, ist etwas, das hier besprochen gehört. (Ruf bei der ÖVP: Was du Sauerstoff verbrauchst! – Zwischenruf der Abg. Steibl.)
Aber die Wut eines Abgeordneten, der einmal ein Strafmandat im heiligen Land bekommen hat, ist auch der Diskussion nicht würdig. (Abg. Hagen: Das ist eine Unterstellung!)
Ich bin sicher nicht da, um diese Bundesregierung zu verteidigen. Aber mit aller Gelassenheit: Diese Bundesregierung ist Gott sei Dank sehr bald am Ende. Das Recht der Abgeordneten, auf gewisse Anfragen auch eine Antwort zu bekommen, besteht und muss auch in Zukunft weiter bestehen. Diese Bundesregierung hat nicht das Recht, wichtige Fragen einfach nicht zu beantworten und überall auszuweichen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hagen: Haben wir noch Redezeit?)
18.54
Präsident Fritz Neugebauer: Stronach hat noch Redezeit, jawohl. – Bitte, Herr Abgeordneter Hagen.
18.54
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Ich möchte nur ganz kurz klarstellen: Es wurde immer so dargestellt, als ob ich zu schnell durch Tirol gefahren wäre und ein Strafmandat bekommen hätte. – Das habe ich nicht! Das ist eine unrichtige Aussage. Herr Kollege Huber, das können Sie zurücknehmen. Kollege Weninger soll es zurücknehmen. Ich bin sehr korrekt und brav gefahren. (Ruf bei der FPÖ: 180 km/h ist nicht zu schnell?)
Ich habe nur auf diesen Missstand, den Sie alle mir ja großteils bestätigt haben, hingewiesen. Das war der Sinn und Zweck der Anfrage.
Es ist jetzt auch besser geworden, das muss ich ehrlich sagen. Es hat sich geändert. Bei Regen ist jetzt kein „Luft-Hunderter“ mehr. (Ruf bei der ÖVP: Du strapazierst die Geschäftsordnung!)
Die Verantwortlichen sind darauf aufmerksam geworden, dass man ihnen auf die Finger schaut. Das ist sehr positiv. – Danke. (Beifall der Abg. Schenk.)
18.54
Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 7 bis 9 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte, Frau Kollegin.
18.55
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen in der Tagesordnung weiter. Wir waren ja bei drei Tagesordnungspunkten.
Das eine ist das neue Psychologengesetz, dem wir unsere Zustimmung erteilen werden, wenngleich ich natürlich schon ein paar Kritikpunkte anmerken möchte. Bevor ich jetzt zum eigentlichen Gesetz spreche, würde ich noch ein paar wesentliche Dinge anmerken, die da rund um die Gesetzeswerdung geschehen sind.
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