anderes als auf den Zweck der Sexualität zur Zeugung und Fortpflanzung. Das allein kann es aber nicht sein. Daher glaube ich, dass wir hier eine kulturelle Diskussion führen müssen und dass bei gleichgeschlechtlicher Familienbildung ein geeignetes Umfeld genauso existieren kann und genauso existiert wie bei heterosexueller Familienbildung.
Das heißt, die Lebensgemeinschaft, in der die Kinder aufwachsen, darf nicht von der Sexualität abhängen, alles andere wäre eine Diskriminierung. Und ich denke, die Rechte von Minderheiten anzuerkennen mag für die Mehrheit eine schwierige Übung in Sachen Demokratie sein, aber möge diese Übung irgendwann einmal beginnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.47
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2574 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ständigen Unterausschusses
in Angelegenheiten der Europäischen Union über das Vorhaben im Rahmen
der Europäischen Union gemäß Art. 23e
B-VG betreffend COM(2013) 370 final – Empfehlung für eine
Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2013 mit einer
Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs
für die Jahre 2012 bis 2017 (115900/EU XXIV.GP) (2455 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.49
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns am Beispiel der länderspezifischen Empfehlungen des Rates ansehen, wie die Entwicklung Österreichs von außen beurteilt wird, dann sieht man ganz deutlich, Österreich steht im internationalen, im europäischen Vergleich sehr gut da.
Wir haben die Wirtschaftskrise besser bewältigt als andere Staaten. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit der EU. Wir haben auch die geringste Jugendarbeitslosigkeit der EU, was sehr wichtig ist, und wir haben ein Wirtschaftswachstum, das durchaus höher ist als in anderen Staaten. Das ist ein Ergebnis einer klugen Politik, einer Politik, die die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den Mittelpunkt stellt. Darauf können wir, wie ich meine, mit Recht stolz sein.
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