Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 94

Abschließend, meine Damen und Herren: Wir laden alle Abgeordneten, insbesondere jene der beiden Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP, heute ein, hier ein klares Signal für die kleinen und mittelständischen Unternehmungen zu geben – ein klares Signal, dass ihnen die Arbeitsplätze wichtig sind, und ein klares Signal für selbstbestimmtes Handeln der Bürgerinnen und Bürger, denn so kann man Finanzierung gut ermög­lichen.

Stimmen Sie heute unserem Antrag zu! (Beifall bei den Grünen.)

12.27

Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag wurde in seinen Grundzügen erläutert und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Werner Kogler; Bruno Rossmann, Freun­dinnen und Freunde betreffend Finanzierung von lokalen Projekten durch partizipative BürgerInnenbeteiligung kostengünstig, einfach und rechtssicher ermöglichen

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 3 – Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2401 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investment­fonds Manager-Gesetz – AIFMG erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Betrieb­liche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Investmentfonds­gesetz 2011, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Finanzmarktaufsichts­behör­dengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Kapitalmarktgesetz, das Einkom­men­steuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und das Körperschaft­steu­er­gesetz 1988 geändert werden und das Beteiligungsfondsgesetz aufgehoben wird (2516 d.B.)

Begründung

Es war in den letzten Jahren immer schwieriger für neu gegründete, aber auch für etablierte Unternehmen Kredite von Banken zu bekommen, und durch die Wirt­schaftskrise verschärfte sich die Situation nochmals. Der aktuelle Kreditbericht der OeNB zeigt, dass "von August 2012 bis zum letztverfügbaren Monat April 2013 die Jahreswachstumsrate der Unternehmenskredite von 3,4 % auf nunmehr 0,8 % zurückging". Laut OeNB berichten KMUs in aktuellen Umfragen auch "von einer weiteren Verringerung der Verfügbarkeit von Bankkrediten." Diese Kreditklemme - so die einhellige Meinung von ExpertInnen - wird auch in den nächsten Jahren weiterhin bestehen. Es sind daher immer mehr Unternehmen, vor allem JungunternehmerInnen, Start-Ups und KMUs, auf der Suche nach innovativen Finanzierungsmodellen, wie etwa crowdfunding. Sie wollen unabhängig von Bankkrediten, notwendige Investitionen tätigen und damit neue Arbeitsplätze schaffen.

Energiewendeprojekte haben derzeit auch mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen. Um eine klimaverträgliche und sichere Energieversorgung zu unterstützen, setzen immer mehr BürgerInnen den Schritt direkt in Energiewende-Projekte zu investieren.

Im Zuge der Bankenkrise haben aber auch viele BürgerInnen das Vertrauen in tra­ditionelle Veranlagungsprodukte verloren. Sie suchen nach sinnvollen Investitions­alternativen jenseits des etablierten Finanz- und Kapitalmarkts. Sie wollen sicher sein, dass ihr Geld in Unternehmen, Energiewendeprojekte und soziale Projekte fließt, die