Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 360

394/A(E) der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer 6-Monats-Vignette

633/A(E) der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Been­digung der Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignetten­pflicht

2164/A(E) der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine neuen Belastungen der Autofahrer durch eine Vignettenpreiserhöhung

2167/A(E) der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserte Sicherheitsbestimmungen bei der Kinderbeförderung in Omnibussen

2245/A(E) der Abgeordneten Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge

2364/A(E) der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend lückenlose Aufklärung der Ursache der Donau-Überschwemmungen aufgrund von Schleusenanlagen durch eine unabhängige internationale Expertenkommission

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

364/A(E) der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan für ein energieautarkes Österreich

1466/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktions­paket zur Spritpreissenkung

1549/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend 10-Punkte-Programm zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft – Genug gezahlt!

1729/A(E) der Abgeordneten Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaf­fung der Mehrfachmitgliedschaften in den Fachgruppen (Fachverbänden) der Wirtschaftskammern

2101/A(E) der Abgeordneten Mag. Brunner, Ing. Hofer, Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stromnetzanpassung für die Energiewende

Wissenschaftsausschuss:

1608/A(E) der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „UNI-Bonus“ und „Uni-Card“ – Akutprogramm für die Universitäten

1999/A(E) der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend 7 Punkte für den Universitätsstandort Österreich

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wenn sich dagegen kein Einwand erhebt, werde ich unpräjudiziell über diese vorliegenden Fristsetzungsanträge unter einem abstimmen lassen.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall; dann gehen wir so vor.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die gegenständlichen Fristsetzungsanträge der Abgeordneten Scheibner, Kollegin und Kollegen, den folgenden Ausschüssen:

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Außenpolitischer Ausschuss

Bautenausschuss