Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 359

459/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

460/A der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden

632/A(E) der Abgeordneten Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neu­regelung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter

657/A der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­verfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF, geändert wird

767/A der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­verfas­sungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird

740/A(E) der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein­richtung eines Entschädigungsfonds nach österreichischem Muster in den Heimat­staaten der in Österreich aufgenommenen Heimatvertriebenen und ihrer Nachkommen

944/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung aller Parteienförderungen

1177/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung des Kammerstaates und Reform des Sozialsystems

1230/A der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Generationengerechtigkeits-Novelle)

1688/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Mitsprache und direkte Demokratie durch „Internet-Volksbegehren“

1897/A der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­verfassungsgesetz, mit dem zur Verschiebung der Kompetenz für Jugendschutz das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

1813/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entstaat­lichung des ORF

1826/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umge­staltung des Parteiengesetzes zur Verhinderung von Korruption und Machtmissbrauch

1906/A(E) der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung des Staatsvertrages von Wien

1963/A(E) der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öster­reich neu bauen - umfassende Staats- und Parlamentsreform

2163/A der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz über die Grundgültigkeitsdauer von Gesetzen (Grundgültigkeitsdauer-Gesetz – GGG)

Verkehrsausschuss:

391/A(E) der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit an schallgeschützten Autobahnstrecken

392/A(E) der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnah­men zur Bekämpfung von Handydiebstählen