LETZTES UPDATE: 23.11.2017; 01:51

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Entfall der außerberuflichen Immunität der Abgeordneten)


Eingebracht von: Ing. Peter Westenthaler

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
17.02.2009 Einbringung im Nationalrat  
17.02.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen  
17.02.2009 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
17.02.2009 Bundesverfassungsgesetz  
17.02.2009 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
17.02.2009 13. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 6
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  Ausschussberatungen NR  
26.02.2009 14. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 74
05.07.2013 216. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1903/GO)
abgelehnt
S. 64, 354-360
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