Präsident Fritz Neugebauer: Frau Kollegin, ich gebe Ihnen die Chance, diesen Begriff zurückzunehmen und es anders zu formulieren.
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (fortsetzend): Herr Präsident, den nehme ich gerne zur Kenntnis.
Sie wollen die Ordnung destabilisieren, Herr Pilz, und Sie wollen den Staat destabilisieren. Das wollen Sie – und sonst gar nichts! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dass unsere Bundesministerin Dr. Fekter in den letzten Jahren eine gute Arbeit geleistet hat, das sagen nicht nur die Statistiken und die Zeitungen. (Abg. Mag. Kogler: ... den Metternich auch noch zum Dollfuß dazugehängt?) Ich zitiere:
Wien punktet international mit Lebensqualität und Wohlstand. Das internationale Beratungsunternehmen Mercer, das die Bundeshauptstadt Wien zuletzt unter 215 (Abg. Mag. Kogler: Rückgratlos!) verglichenen Metropolen, was die Lebensqualität betrifft, weltweit an die erste Stelle setzte, zog 39 Kriterien heran. Dabei spielten politische, soziale, wirtschaftliche und umweltorientierte Aspekte ebenso eine Rolle wie persönliche Sicherheit, Gesundheit, Bildungs- und Verkehrsangebote. – Zitatende.
Und: 2007 waren wir an dritter Stelle gereiht, 2008 an zweiter Stelle und heuer, in diesem Jahr, sind wir Nummer eins. Das zeigt, dass unsere Ministerin großartige Arbeit leistet! Und die Kritik der Opposition geht völlig ins Leere. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)
11.48
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayerhofer. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Gibt’s keinen Ordnungsruf?)
11.48
Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Minister! Was mich gleich am Anfang freut, ist, dass sich heute so viele junge Menschen eingefunden haben, die sich über das Tun und Lassen und das Benehmen eines grünen Abgeordneten vor Ort überzeugen konnten. Und sie werden zu ihren Schlüssen kommen bei den nächsten Wahlen, davon bin ich völlig überzeugt! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich darf vorweg gleich einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Situation der ganz jungen Polizeischüler, nämlich ihrer Einkommenssituation – das ist dringend notwendig – einbringen.
Die Abgeordneten Mayerhofer, Herbert, Vilimsky und weitere Abgeordnete bringen folgenden Entschließungsantrag ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Ausbildungsbeitrag für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung von monatlich 50,29 Prozent des Gehalts eines Beamten der allgemeinen Verwaltung in der Dienstklasse 5, Gehaltsstufe 2 auf 100 Prozent der Verwendungsgruppe E2c, Gehaltsstufe 1, angehoben wird.“
*****
(Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)
Jetzt zu den ausnahmezustandähnlichen Verhältnissen in Österreich. Der Kriminalitätstornado zieht durch Österreich, Verbrecherlawinen überrollen das Land. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Was bedeutet dieser Zustand? Wen trifft es?
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