Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 63

Wie damals üblich wurde das Medikament als Ärztemuster bereits einige Jahre vorher ausgegeben. Frühschwangere, Frauen, die damals Softenon zur Linderung ihrer Lei­den einnahmen, gebaren meist schwerstbehinderte Kinder, und das war die echte Katastrophe zur damaligen Zeit.

Einige dieser Kinder wurden in Heime abgeschoben, andere hatten Glück und durften in der eigenen Familie aufwachsen. Aber in diesen Familien sind riesige Probleme ent­standen: Ehepartner, Kinder, Eltern der Contergan-Geschädigten sind aufgrund dieser Problematiken und dieser Schwerstbehinderungen, dieser physischen und psychi­schen Leiden überfordert.

Es gibt auch viele, die sich in finanziellen Notlagen befinden. In zahlreichen Ländern der Welt werden heute Contergan-Geschädigte von den nationalen Regierungen, die damals das Medikament zugelassen haben, entschädigt. In Österreich ist das bis heu­te nicht passiert. Weder von staatlicher Seite noch von der Firma Grünenthal, die die­ses Medikament auf den Markt gebracht hat, gibt es bis jetzt eine Entschädigung oder irgendeine Rente oder Ähnliches.

Viele dieser Betroffenen sind nicht in die Öffentlichkeit gegangen, weil sie Angst und Scham hatten, ihr Schicksal medienöffentlich zu machen.

Zwischenzeitlich gibt es aber eine Selbsthilfegruppe, die Selbsthilfegruppe der Conter­gan- und Thalidomidgeschädigten Österreichs. Diese Selbsthilfegruppe wandte sich im Jahre 2008 mit der Bitte um Unterstützung an die verschiedensten Institutionen. Unter anderen wurde beim Bundespräsidenten, bei der Volksanwaltschaft und auch bei den zuständigen Ministerien um Unterstützung ersucht. Seitens des Gesundheitsministe­riums wurde damals informell eine Fondslösung in Aussicht gestellt, und es wurden auch Gespräche mit dem Finanzministerium angekündigt.

Nun ist ein Jahr vergangen, und die Contergan-Geschädigten warten noch immer auf eine konkrete Antwort der Politik. Hier, geschätzter Herr Gesundheitsminister, herrscht eindeutig Handlungsbedarf. Deshalb unser Entschließungsantrag. (Beifall beim BZÖ.)

Entschließungsantrag

der Abgeordneten List, Haubner, Dr. Spadiut, Kollegin und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmög­lich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den eine Entschädigungslösung für Con­tergan-Opfer umgesetzt wird.“

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Geschätzte Damen und Herren, helfen wir den Contergan-Opfern! (Beifall beim BZÖ.)

11.27

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten List, Haubner, Dr. Spadiut, Kollegin und Kollegen betreffend Ent­schädigung für Contergan-Opfer