nungsträger ist sicherlich der neue US-Präsident Barack Obama, der eine neue Ära der amerikanischen Außenpolitik eingeleitet hat, die mit der europäischen und österreichischen Außenpolitik sicherlich besser kompatibel ist als die vorhergehende. Nur hat die vielbeachtete Rede von Barack Obama in Kairo offensichtlich im offiziellen Israel wenig Eindruck hinterlassen. Deshalb stelle ich an Sie speziell die Frage:
„Welche Haltung vertritt Österreich angesichts der Ankündigung Israels, die Siedlungstätigkeit im Westjordanland fortzusetzen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wir sehen diese Siedlungstätigkeit Israels sehr skeptisch und kritisch, denn die Voraussetzung für einen Nahostfrieden, den wir alle anstreben, ist, dass es von beiden Seiten Bewegung gibt. Und für die palästinensische Seite ist es inakzeptabel, dass Siedlungen, die an sich als völkerrechtswidrig eingestuft werden, fortgesetzt werden.
Wir haben uns daher beim Rat der Außenminister am Montag in Luxemburg auch wieder darauf verständigt, die israelische Regierung aufzufordern, mit diesen Siedlungen keine Erweiterung vorzunehmen und bestehende Gebäude nicht fertigzustellen. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass es insgesamt wieder zu einer Rückkehr in Richtung einer Roadmap für den Frieden im Nahen Osten kommen kann.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Minister, wie bewerten Sie speziell die Aussage des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, die Palästinenser müssten Israel als Staat des jüdischen Volkes anerkennen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Ich glaube, dass die Rede des Premierministers Netanjahu, die er als Antwort auch auf die Forderungen von Präsident Obama gehalten hat, in einer Richtung positiv zu sehen ist, in anderen Richtungen aber eher skeptisch zu betrachten ist.
Die positive Richtung war, dass er erstmals nach einem Wahlkampf und gewissen anderen Fragen rund um den Friedensprozess von einem Palästinenserstaat gesprochen hat – das ist ein Fortschritt –, dass aber auf der anderen Seite viele Fragen offen geblieben sind – bezüglich der Siedlungen haben wir davon geredet – und die Frage des jüdischen Staates für die andere Seite in dieser speziellen Wortwahl sozusagen inakzeptabel ist. Das müssen wir auch in dieser Richtung so betrachten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Schüssel, bitte.
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Bundesminister, Sie haben ja sicherlich – wie wir alle – die beeindruckende Rede von Präsident Obama in Kairo gehört, wo er ja in Wahrheit die Positionen der Europäischen Union, unserer Außenpolitik übernommen hat: der Palästinenserstaat, der Siedlungsstopp, Gewaltverzicht bei Hamas etwa, der Verzicht auf die radikalen Elemente, die umfassende Lösung, Syrien einzubinden, den Libanon, im Iran den Verzicht zunächst auf jede militärische Aktion, sondern vielmehr das Primat der Diplomatie.
Wie bewerten Sie diese neue amerikanische Linie, die eigentlich sehr stark mit unserer europäischen und auch der österreichischen Außenpolitik übereinstimmt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite