Beginn der Sitzung: 10.02 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Molterer, Pack, Praßl, Wöginger, Dr. Haimbuchner.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner wird durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn vertreten.
Weiters gebe ich für diese Sitzung die Vertretung eines Mitgliedes der Bundesregierung, welches sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhält, wie folgt bekannt:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch die Frau Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Theresia Fekter vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Fragestunde.
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Redner- und Rednerinnenpulten im Halbrund vorgenommen, die Beantwortung durch den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten vom Rednerpult der Abgeordneten.
Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller jeder Fraktion ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen. Die Beantwortung der Anfrage durch den Herrn Bundesminister soll 2 Minuten, jene der Zusatzfragen jeweils 1 Minute betragen.
Ich werde wenige Sekunden vor Ende der jeweiligen Redezeit auf deren Ablauf aufmerksam machen, indem ich kurz läute.
Weiters teile ich mit, dass die Fragestunde vom ORF live übertragen wird.
Wir beginnen jetzt – um 10.03 Uhr – mit dem Aufruf der Fragen.
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zur 1. Anfrage, 19/M, der Frau Abgeordneten Mag. Grossmann an den Herrn Bundesminister. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die weltpolitische Situation ist so instabil und so besorgniserregend wie lange nicht. Ein wesentlicher Hoff-
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