Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 56

Konjunkturpaket verkaufen wollen, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Themessl eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Themessl, Zanger, Weinzinger und weiterer Abgeordneter betref­fend aufgrund der Finanzkrise zwingend notwendig gewordene Entlastung der Bürger

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung von Aufgaben der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränk­ter Haftung und das Bundesgesetz über die Refinanzierung von Tätigkeiten der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen und mit dem das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Garantiegesetz 1977, das KMU-Förderungs­gesetz, das Einkommenssteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz, mit dem die Be­grün­dung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, geändert werden (Konjunkturbelebungsgesetz 2008 – KBG 2008) (5 d.B., XXIV. GP)

Die Wirtschaftsforscher senken die Wachstumsprognose, einzelne Bereiche der heimi­schen Wirtschaft, wie Magna Steyr und BMW fahren bereits ihre Produktion zurück bzw. legen sogenannte Rationalisierungsprogramme auf. Die bisher vergleichsweise stabile österreichische Wirtschaft gerät in das Fahrwasser der internationalen Finanz­marktkrise. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sehen für das Jahr 2009 nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2%. In der Bundesrepublik gehen die Institute in ihren Prognosen für das kommende Jahr sogar von einer Schrumpfung der deutschen Volkswirtschaft um 0,8% aus.

International hat die Finanzmarktkrise zu Einbrüchen im Wachstum der Weltwirtschaft geführt. Ebenso befinden sich unsere europäischen Nachbarländer im Konjunktur­abschwung. Speziell die Bundesrepublik Deutschland wird als Exportnation besonders stark getroffen werden, so dass der Konjunkturmotor in Europa ins Stottern gerät. Die Binnennachfrage in Österreich hat angesichts der Nichtentlastung der Bürger durch die SPÖ-ÖVP Regierung in den letzten zwei Jahren, der hohen Inflation und der exorbitant steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise die notwendige Rolle des Konjunktur­motors nicht übernehmen können. Die Unsicherheit in der Bevölkerung wird auch in absehbarer Zeit den Konsum nicht ankurbeln. So hätte sich der Finanzminister als auch der Wirtschaftsminister seit Monaten dafür einsetzen müssen, dass der Mittel­stand entsprechend mit Krediten versorgt wird. Wie zum Beispiel durch eine Aus­weitung der Finanzierungsgarantie (Ausfallshaftung) der AWS. Ebenso sind die mög­lichen Absprachen im Lebensmittelhandel zu durchleuchten und abzustellen. Doch unsere Bundesregierung ist dazu nicht im Stande.

Die Budgetpolitik der Bundesregierung hat es verabsäumt in den Wirtschafts­boom­jahren 2006 und 2007 einen Haushaltsüberschuss zu erzielen. Jetzt bekommt Österreich die Rechnung präsentiert, weil die SPÖ-ÖVP-Regierung den Aufschwung der letzten Jahre nicht für eine strukturelle Konsolidierung des Haushalts genutzt hat.