Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 38

hinsichtlich der Ernährungs- und Gesundheitssicherheit. Letztere brauchen wir jeden Tag. Gerade bei der neuen Grippe und im Hinblick auf Medikamente merken wir das.

Aber auch die Landwirtschaft merkt das, wenn es darum geht, die guten österreichi­schen Produkte auch im Ausland zu verkaufen. Andere Länder wollen Sicherheit ha­ben, dass die Produkte, die wir erzeugen, gut sind. Das ist die Funktion der AGES, und ich habe mich bei allen Verhandlungen dafür ausgesprochen, dass wir die Finanzie­rung der AGES verbessern und sichern.

Ich habe sie mit einer klaren Unterfinanzierung übernommen; meine Vorgänger haben das auch klar erkannt. Ich habe bei den Budgetverhandlungen um mehr Geld gestritten und gerungen. Wir werden nicht auskommen, ohne dass auch Dritte, die Leistungen der AGES in Anspruch nehmen, diese auch von ihrer Seite finanzieren.

Die Wirtschaft hat Interesse daran, gute Lebensmittel in Österreich zu haben und diese auch exportieren zu können, und aus dieser Sicht muss die AGES abgesichert werden. Ich sage in diesem Zusammenhang ganz deutlich: Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die Aufgabe, hier auch Bewe­gung hineinzubringen. Dort ist man derzeit stur und will nichts tun, aber da ist Hand­lungsbedarf gegeben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ach so ist das!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Maier.

 

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Bundesminister, meine Zusatzfrage: Sie sind gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium Miteigentümer. Wie teilen sich eigentlich die Kosten der AGES auf die beiden Bundesministerien auf?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Die AGES gehört zu 50 Prozent dem Gesundheitsministerium und zu 50 Prozent dem Landwirtschaftsminis­terium.

Die Kostenstruktur ist umgekehrt. Wir finanzieren 60 Prozent und die Landwirtschaft finanziert 40 Prozent der Leistungen. Auf der Einnahmenseite, also dort, wo Beiträ-
ge erwirtschaftet werden, ist der Anteil, der hereinkommt, gerade bei der AGES PharmMed wesentlich höher als diese 60 Prozent, und im Landwirtschaftsbereich ist der Anteil niedriger. Das heißt, im Landwirtschaftsbereich sind zusätzliche Gelder auf­zustellen, und es ist notwendig, dass die AGES im Interesse der österreichischen Ge­sundheits- und Ernährungssicherheit gesichert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordne­ter Eßl.

 

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zweifelsohne ist uns Lebensmittelsicherheit wichtig. Wenn allerdings Bayern mit 10 Millionen Einwoh­nern zwei Lebensmittelinstitute hat und die AGES in Österreich für 8 Millionen Einwoh­ner auf sechs Standorten 43 Institute und Analytikkompetenzzentren betreibt, dann stellt sich eine gewisse Unverhältnismäßigkeit dar.

Die Leistungen sind unbestritten, aber die Finanzierung ist, wie Sie schon selbst ge­sagt haben, nicht gesichert. Es fehlen für das nächste Jahr 30 Millionen.

Meine konkrete Frage: Wollen Sie diese Strukturen aufrechterhalten, und – wenn ja – welche Bevölkerungsgruppe werden Sie ganz konkret einladen, um nicht zu sagen: belasten, um diese Finanzierung zu übernehmen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.