Wo, Herr Bundesminister, sehen Sie die Möglichkeiten, in Ihrem Ressort, in Ihrem Budget kassenfremde Leistungen abzugelten?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Grundsätzlich geht es darum, dass der Rechnungshof sehr deutlich gemacht hat, dass durch Veränderungen der Zahlungsströme von der sozialen Krankenversicherung hin ins Finanzamt die Schulden entstanden sind. Dort ist Geld entzogen worden.
Insofern ist es auch notwendig, dass man aus dem gesamten Staatshaushalt hier reagiert, und die Maßnahmen, die wir im Budgetbegleitgesetz gesetzt haben, gehen in diese Richtung, nämlich Entschuldung der Krankenkassen in drei Schritten mit jeweils 150 Millionen €, mit der Überdeckung der Mehrwertsteuervergütung, damit, dass man den Katastrophenfonds im Ausgleichsfonds aufgelöst hat. Da sind viele Maßnahmen gesetzt worden, die den Kassen dienen, die ein negatives Eigenkapital haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Linder.
Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Herr Bundesminister, mit welchen Mitteln wollen Sie die kassenfremden Leistungen, zum Beispiel Wochengeld, Krankengeld von Arbeitslosen oder die Zins- und Zinseszinszahlungen zur Schuldenabdeckung finanzieren?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Wenn man die Schulden abdeckt, braucht man keine Zinsen und Zinseszinsen zu zahlen. Insofern haben wir klare Schritte gesetzt. Das Budgetbegleitgesetz regelt die Entschuldung der Gebietskrankenkassen klar mit 450 Millionen €. Wir haben insgesamt mehr als 730 Millionen € in zwei Jahren zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden da sein, und wir werden beim Budget 2011 die weiteren Schritte setzen müssen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 6. Anfrage, 27/M, des Herrn Abgeordneten Mag. Maier. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Einen recht schönen, guten Morgen! Herr Bundesminister! Lebensmittelsicherheit ist ein zentrales konsumentenpolitisches Thema. Niemand will eine Lebensmittelvergiftung erleiden und zum Beispiel von Salmonellen befallen werden.
Die Agentur für Ernährungssicherheit ist für Analysen und für Risikobewertung in Österreich zuständig.
Meine konkrete Frage daher:
„Wie gedenken Sie, die langfristige finanzielle Absicherung der AGES sicherzustellen, damit die Ernährungs‑ und Gesundheitssicherheit der ÖsterreicherInnen auf hohem Niveau erhalten bleibt, der Standort Österreich attraktiv bleibt und das Verbrauchervertrauen in die Lebensmittel- und Arzneimittelkontrolle keinen Schaden erleidet?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Ich bin seit 2. Dezember 2008 Bundesminister für Gesundheit und damit auch Miteigentümer dieser Agentur für Lebensmittel- und Arzneimittelkontrolle. Die AGES hat eine wichtige Funktion, gerade
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite