Meine Damen und Herren, ich glaube, dass dieses Gesetz, das uns vorliegt, wirklich ein wesentlicher Schritt in Richtung Verbesserung, ein wesentlicher Schritt in Richtung Klimaschutz ist.
Herr Minister Berlakovich, wir werden diesem gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.50
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
14.50
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist durchaus erfreulich, wenn es auch Initiativen gibt, die man gemeinsam tragen kann. Trotzdem, es bleibt dabei: Es geht darum, die Sanierungsrate deutlich zu erhöhen. Wir halten es für notwendig, da verstärkt Anstrengungen zu unternehmen. Reden ist das eine, Kollege Prinz, handeln das andere.
Stichwort: Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz und Novelle zum Ökostromgesetz. Letzteres ist wirklich mehr als überfällig. Auf eine Novelle, die wirklich in die Zukunft weist, warten wir bis heute.
Ich bringe jetzt den Entschließungsantrag vollständig ein, den meine Kollegin Brunner schon erläutert hat.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung der Konjunkturmaßnahme „Sanierungs-Scheck“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Konjunktur- und Klima-Aktion ‚Sanierungs-Scheck‘ möglichst umgehend, spätestens aber im nächsten Frühjahr fortzusetzen und die entsprechenden Mittel bereitzustellen.“
*****
Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.51
Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag.a Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung der Konjunkturmaßnahme „Sanierungs-Scheck“
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (222 d.B.): Bundesgesetz zur Reduktion der Emissionen fluorierter Treibhausgase (Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009) 23 d.B.
Neben der verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energiequellen – wie etwa in Form von Ökostrom – ist vor allem auch mehr Energieeffizienz nötig, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Besonders effektiv sind diesbezüglich Aktivitäten im Bereich der
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