Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Rechnungshofgesetz in 338 der Beilagen geändert wird.
Dazu haben die Abgeordneten Ing. Höbart, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von diesem Antrag betroffenen Teile des Entwurfes, anschließend über die Zusatzanträge, der Systematik des Gesetzes entsprechend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile samt Titel und Eingang abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Ing. Höbart, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 12 des Entwurfes eingebracht.
Wenn Sie diesen Antrag unterstützen, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Ing. Höbart, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag gestellt, der sich auf die §§ 15 und 18 bezieht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte Sie um ein bejahendes Zeichen. – Das ist angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wenn Sie auch in dritter Lesung für den vorliegenden Entwurf sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 744/A der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Hermann Gahr, Mag. Christine Lapp, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung hinsichtlich des Bankenpaketes (335 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Ich rufe den 3. Punkt der Tagesordnung auf.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
13.26
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes auf der Galerie! Ja, Sie freuen sich zu Recht über die Neuordnung der Kompetenzen, und auch die steuerzahlende Bevölkerung hat Anlass zur Freude über diese Beschlüsse, die eigentlich eingeleitet
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