ÖVP und mit 5 Minuten für FPÖ, BZÖ und Grüne und eine Rednerrunde mit 2 Minuten für SPÖ und ÖVP. Das sind insgesamt 130 Minuten. Von diesen 130 Minuten fehlen uns bereits 25 Minuten. Das heißt, es wird darüber zu diskutieren sein, ob die letzte Runde zur Gänze wegfällt oder ob die Redezeit noch einmal gekürzt wird.
Trotzdem möchte ich diesen Rahmenbeschluss gerne jetzt fassen lassen und ergänze den Vorschlag auch noch dahin gehend, dass der vorsitzführende Präsident vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache die Redezeit für die Fraktionen in der Weise verteilt, dass alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen.
Es besteht auch Einvernehmen darüber, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach der Fernsehübertragung aufgerufen werden.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (292 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (345 d.B.)
2. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (339 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das BIFIE-Gesetz 2008 geändert wird (346 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (342 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Unterrichtspraktikumsgesetz und das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen geändert werden (347 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. Ich stelle die Uhr, wie vereinbart, auf 8 Minuten. – Bitte.
11.14
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftskrise hat auch das Thema Bildung verstärkt in den Vordergrund gerückt, und das ist gut so, denn Investitionen in die Bildungspolitik sind besonders wichtig, geht es hier doch um unsere jungen Menschen, um die Zukunft unseres Heimatlandes. Und da sollten wir alle erforderlichen Investitionen tätigen, damit nach der Ausbildung in der Schule auch gut ausgebildete Menschen in den Berufsprozess übergehen können.
Natürlich muss auch im Bildungsbereich das Geld richtig eingesetzt werden. Und hier gibt es massive Bedenken von unserer Seite, denn zu einer großen und umfassenden Bildungsreform ist diese Bundesregierung nicht bereit. Dazu fehlen ihr der Mut und wahrscheinlich auch die Phantasie. Hier gibt es eine Alt-68er-Entwicklung, die wir verfolgen können, von der SPÖ vorangetrieben, aber die ÖVP übernimmt sie gerne, wenn es um die Gesamtschule geht, wo man versucht, diese verschämt als Neue Mittelschule zu bezeichnen.
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