Entwicklung vor uns, wie wir sie in der Bundesrepublik Deutschland mit der politischen Linken gesehen haben. Das wäre dann wirklich der Todesstoß für die Sozialdemokratie, die sich nicht mehr auf ihre früheren Tugenden besinnt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.03
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend öffentliche Ausschreibung für die Besetzung des österreichischen Mitgliedes der Europäischen Kommission
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage gemäß § 93 Abs. 2 GOG-NR des Abgeordneten KO Heinz-Christian Strache und weiterer Abgeordneter an den Bundeskanzler betreffend „Völliges Versagen in Sachen EU-Politik“ in der 45. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP., am 18. November 2009
Nach einem monatelangen Streit und einer teilweise peinlichen öffentlichen Diskussion über die Frage, wer Österreich in der Europäischen Kommission vertreten wird, darf man nicht nur feststellen, dass sich Österreich mit diesem peinlichen Diskurs zur „Lachnummer“ in Europa gemacht hat, sondern auch, dass ein so gewichtiger Posten wie der des österreichischen EU-Kommissar nicht nach parteipolitischer Willkür besetzt werden kann und darf, sondern nach objektiveren Gesichtspunkten vergeben werden muss.
Gerade die (derzeitige) Nominierung von Johannes Hahn stellt einen absoluten Tiefpunkt hinsichtlich fachlicher Performance und auch persönlicher Integrität dar, eine Entscheidung, die gleichzeitig besser qualifizierte Persönlichkeiten wie Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer oder Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel außer Acht lässt, und damit auch die Interessen der Republik Österreich beschädigt.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen rechtlichen Schritte zu setzen, dass das österreichische Mitglied der Europäischen Kommission durch eine öffentliche Ausschreibung mit einem anschließenden Hearing vor dem Hauptausschuss des Nationalrates ermittelt wird, um dann von diesem per Mehrheitsbeschluss nominiert zu werden.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
17.04
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kurzmann!
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