Aber absurd war die Begründung! Der Herr Bundeskanzler hat wörtlich gesagt – ich zitiere –: Gusenbauer ist definitiv kein Kandidat, weil er ja kein Kommissarsamt hat, das Voraussetzung wäre.
Herr Bundeskanzler, zunächst – erste Klarstellung –: Ein Kommissarsamt hat derzeit nur Frau Benita Ferrero-Waldner. Und da haben wir schon gesagt: Die wird nur von der Rest-ÖVP unterstützt, und damit im Grunde überhaupt nicht.
Ad zwei: Es ist nicht Voraussetzung, dass man ein Kommissarsamt hat, um Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik zu werden, sondern es ist umgekehrt: Wenn man zum Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik wird, dann ist man automatisch in der Kommission, und zwar als stellvertretender Kommissionsvorsitzender. – Das heißt, Ihre Aussage ist gleich doppelt falsch.
Ich habe nur den Verdacht, Herr Bundeskanzler, dass Sie das schon gewusst haben. Sie haben nur geglaubt, Sie müssen Ihren eigenen Genossen eine plausible Ausrede dafür liefern (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist ein bisschen ein Schlitzohr, der Herr Bundeskanzler!), dass Sie es einfach nicht übers Herz gebracht haben, Ihren Parteigenossen Alfred Gusenbauer doch noch in eine wichtige Position zu hieven.
Das lässt tief blicken auf die Liebe innerhalb der Genossenschaft. Aber das ist alles nicht im Interesse der Republik! Ich will Ihre parteiinternen Liebschaften als Bundeskanzler weder kommentieren noch in irgendeiner Weise kritisieren, aber wenn es um das Interesse der Republik geht, müssen Sie diese hintanstellen, auch wenn Sie den Alfred Gusenbauer noch so gerne mögen.
Wenn Sie die Österreichische Volkspartei und ihre Flügelkämpfe vor Augen haben, dann ist das die eine Sache, aber wenn es darum geht, das Agrarressort für Österreich herauszuholen, dann hätten Sie auch die Pflicht gehabt, für Willi Molterer einzutreten. (Abg. Bucher: Jawohl!) Mich verbindet mit Willi Molterer auch kein besonders inniges Verhältnis, aber ich hätte mir ihn als Kommissar sehr gut vorstellen können (Abg. Dr. Graf: Das sagst du jetzt?) – und ich bin überzeugt, er hätte das Landwirtschaftskommissariat bekommen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Das sagt er jetzt!)
17.16
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Mag. Stadler, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Einführung einer EU-weiten Spekulationssteuer
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage des Abgeordneten Heinz-Christian Strache und weiterer Abgeordneter an den Bundeskanzler betreffend das völlige Versagen Faymanns in der aktuellen EU-Politik in der 45. Sitzung des Nationalrates am 18. November 2009
Die gegenwärtige weltweite Finanzkrise, die nicht zuletzt auf skrupellose Spekulanten und Spekulationsgeschäfte zurückzuführen ist, erfordert ein diesbezügliches EU-weites Vorgehen. In diesem Sinne fordern wir die Einführung einer EU-weiten Spekulationssteuer, mit der die kurzfristige Spekulation eingedämmt wird und die Wechselkurse von Handelspapieren wieder stärker die langfristigen realwirtschaftlichen Phänomene als die kurzfristigen spekulativen Erwartungen widerspiegeln. Diese EU-Steuer soll die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten kompensieren und somit auch den österreichischen Budgethaushalt und damit den österreichischen Steuerzahler spürbar entlasten. Allein
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