Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (464 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das IVF-Fonds-Gesetz geändert wird (IVF-Fonds-Gesetz-Novelle 2010) (551 d.B.)
26. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 358/A der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem ein Fonds zur Finanzierung der In-vitro-Fertilisation eingerichtet wird (IVF-Fonds-Gesetz), geändert wird (552 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 25 und 26 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.
16.45
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wird diskutiert über das In-vitro-Fertilisations-Fonds-Gesetz. Hier haben wir zum einen eine Regierungsvorlage. Dieser Regierungsvorlage werden wir unsere Zustimmung nicht geben – das habe ich auch schon im Ausschuss betont –, vor allem auch wegen des Passus, dass Frauen dann unbedingt eine Meldung über die Ergebnisse machen müssen. Ich glaube, dass es gerade dann, wenn dieser Versuch nicht gut ausgegangen ist, für Frauen sehr erniedrigend sein kann, an den Fonds noch eine Meldung abgeben und jedes Mal wieder daran denken zu müssen. Das, glaube ich, ist der falsche Weg.
Außerdem ist – zum zweiten Antrag, der jetzt mitverhandelt wird – überhaupt nicht darüber nachgedacht worden, dieses Gesetz auch an die derzeit gegebenen Lebensbedingungen der Menschen anzupassen. Wir haben einen Antrag gestellt, dass man auch Frauen jenseits des 40. Lebensjahres einen Zuschuss gewährt. Nicht nur, dass es in die Regierungsvorlage nicht eingeflossen ist, wird das von Ihnen auch noch abgelehnt. Ich glaube, dass das der falsche Weg ist, denn wir leben in einer Zeit, in der Frauen immer später Kinder bekommen. Das Alter der Erstgebärenden liegt bereits in Richtung 30.
Das heißt, die Lebensumstände von Frauen verändern sich in diesem Bereich ganz massiv, und darauf wird in dieser Gesetzesmaterie keinerlei Rücksicht genommen. Das finde ich sehr schade, denn es wird hier über Schicksale von Menschen einfach salopp drübergefahren.
Auf der anderen Seite, Herr Bundesminister, sind Sie einer, der permanent in die Medien geht und ankündigt, es wird jetzt eine Verordnung geben, wonach die „Pille danach“ rezeptfrei abgegeben werden kann. Ich halte das schon für sehr zynisch, was Sie da machen: Sie wollen einerseits frauenverachtende Verordnungen rausgeben, indem man Frauen ein Medikament in die Hand gibt, das ihrer Gesundheit massiv schadet, indem man ungeborenes Leben gar nicht zulassen möchte, und auf der anderen
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