Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verhinderung eines Atomkraftwerkes in Oberitalien.
Wenn Sie hiefür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme nun die Verhandlungen über den 6. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
18.53
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! – Wer verbleibt auf der Regierungsbank? (Staatssekretär Dr. Lopatka: Ich! Wie immer!) – Herr Staatssekretär, der sehr umfangreiche Tagesordnungspunkt enthält mehrere Änderungen zum ehemaligen sogenannten Bankenpaket. Ich schicke voraus, dass die grüne Fraktion die eingeleiteten Rettungsmaßnahmen seinerzeit in ihrem Kernanliegen natürlich begrüßt hat und wir auch zugestimmt haben. Allerdings hat sich in der Folge das eine oder andere nicht so dargestellt, wie wir uns das vorgestellt haben beziehungsweise wie das auch der Verordnungsweg möglich hätte machen können. Deshalb werden wir einigen Punkten des Gesamtpakets auch nicht zustimmen.
Das wird Sie jetzt vielleicht nicht überraschen, aber ich sage Ihnen schon, dass Sie bei dieser Gelegenheit einige Chancen nachzujustieren vergeben haben. Beginnen wir dort – der Herr Vizekanzler ist ja gerade noch da –, dass bei Anwendung des Bankenpakets im beginnenden Frühjahr dieses Jahres die Chefs von Raiffeisen und Erster Bank in einer akkordierten Aktion auch in tollen „ZiB 2“-Interviews aufgetreten sind und behauptet haben, dass das ein großes Geschäft für den Staat werden wird. Na wumm! Ein großes Geschäft für den Staat! – Na, rechnen wir dann einmal nach!
Ich wundere mich ja, dass Sie sich zu diesem Unsinn haben hinreißen lassen, denn dieses Bankenpaket ist ja ursprünglich wohl nicht dazu geschnürt worden, damit es ein großes Geschäft für den Staat wird. Die Motive waren vielmehr, für den Fall, dass bei großen Banken die Dinge ins Rutschen kommen, relativ rasch Auffangmaßnahmen setzen zu können, über Nacht, wenn es sein muss. Das war ja wohl die Idee. Sie haben dann die Leute wieder irgendwie auf die falsche Fährte gesetzt, aber das blieb ja Ihnen vorbehalten, das als großes Geschäft zu verkaufen, und das ist es natürlich nicht am Ende.
Ich komme dann noch auf die Hypo zu sprechen; die Kommunalkredit lassen wir gnädigerweise aus. Im heutigen Zusammenhang hätten wir im Übrigen die Chance gehabt, ein paar Dinge wirklich nachzubessern und nicht nur bloß zu verlängern. Welche wären das? – Dass wir als Gesetzgeber tatsächlich ein paar Auflagen mit vorgeben, die das Finanzministerium in den Verhandlungen mit den Banken offensichtlich partout nicht vorgeben will, oder dass wir uns das System der FIMBAG – ein schreckliches Wort, ich weiß – anschauen. Zur Orientierung: Das ist eine Tochter der ÖIAG, die die Artikel-2-Bestimmungen, das heißt die Beteiligung des Staates am Eigenkapital der Banken, abzuwickeln hat.
Was war denn im Dezember, also genau vor einem Jahr? – Die Notenbank, vor allem die FIMBAG und das Finanzministerium haben befunden – deshalb haben wir jetzt im Übrigen zu Recht die EU am Hals –, dass bei der Hypo Alpe-Adria die Dinge wohl so gelegen sind, dass man sie durchaus als gesunde Bank einstufen und deshalb – da-
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