Es liegt allerdings im Finanzausschuss ein Bericht, der fertig ist und über den de facto diskutiert werden kann, und zwar geht es um den Bericht über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness“. Ich beantrage, diesen Bericht des Finanzausschusses auf die heutige Tagesordnung zu setzen.
10.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ebenfalls zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.03
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Es stimmt, wir haben heute „sehr“ wichtige Punkte auf der Tagesordnung, etwa die „Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage“. Wir glauben aber, dass es noch wichtigere Themen gäbe. Man kann auch darüber diskutieren – auch dem würden wir uns anschließen –, dass ein Misstrauensantrag gegen einen Minister – ob man jetzt dafür oder dagegen ist – wichtiger ist als diese Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage.
Wir beantragen aber ebenfalls, dass der Bericht über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness“ als Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Sitzung angesetzt wird. (Beifall beim BZÖ.)
10.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Alle drei Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung beinhalteten Einwendungen gegen die Tagesordnung. Ich trete diesen Einwendungen nicht bei. Daher wird darüber eine Debatte stattfinden.
Über alle drei Einwendungen wird eine gemeinsame Debatte stattfinden, die nach der Aktuellen Stunde aufgerufen wird. Ich beschränke gemäß § 50 Abs. 1 GOG die Anzahl der Redner auf jeweils drei Abgeordnete pro Fraktion und die Redezeit auf jeweils 5 Minuten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„BM Pröll: ,Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken‘“
Die Sitzung wird vom ORF von 10 bis 13 Uhr und von 13.15 bis 15 Uhr übertragen.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
10.05
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Er habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken, hat unser Herr Finanzminister vor wenigen Wochen, nämlich am 27. Februar dieses Jahres gesagt.
Wir haben diese Äußerung sowie einige andere aus seinem Mund gerne zur Kenntnis genommen, denn das wäre ein wichtiges Signal eines Finanzministers der Republik Österreich, dass der Sanierungsbedarf, der in Österreich sowie in anderen europäischen, aber auch außereuropäischen Ländern besteht, selbstverständlich diskutiert
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