Beginn der Sitzung: 10.01 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Die Amtlichen Protokolle der 55. und 56. Sitzung vom 24. Februar 2010 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Am heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Hagenhofer, Dr. Grünewald, Dr. Pilz, Dr. Lichtenecker, Bucher, Windholz und List.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Hofer zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.02
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat sich im Vorfeld dieser Sitzung gezeigt, dass es bei der Erstellung der Tagesordnung für diese Nationalratssitzung Schwierigkeiten gegeben hat. Es liegen kaum wesentliche Regierungsvorlagen vor.
Ich erhebe daher gemäß § 50 Abs. 1 GOG Einwendungen gegen die Tagesordnung dieser Sitzung, und zwar dahin gehend, dass der Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport in die Tagesordnung aufgenommen und als Tagesordnungspunkt 1 der 57. Sitzung behandelt wird.
Ein Misstrauensantrag gegen einen Bundesminister sollte nicht als letzter Punkt am zweiten Sitzungstag abgehandelt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
10.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ebenfalls zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.03
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Herr Kollege Hofer hat recht, dass es größere Schwierigkeiten die Tagesordnung betreffend gegeben hat, dass es viele Möglichkeiten gegeben hätte, auch Oppositionsanträge in die Tagesordnung aufzunehmen.
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