Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Frau Justizministerin! Springen wir gleich zu Beginn der Fragestunde mitten in den BUWOG-Skandal. Es geht um die Verschleuderung von 60 000 Bundeswohnungen unter dem damaligen Finanzminister Grasser. Der Rechnungshof hat einen Schaden von mehr als 200 Millionen € errechnet. Und es ist ja mittlerweile ein Kriminalfall. Es gibt Hausdurchsuchungen, es gibt Geständnisse, es gibt die Öffnung von Privatkonten – mit einer Ausnahme, und da scheint ein Promifaktor zum Tragen zu kommen. Anfang März wurden die Privatkonten der Herren Plech, Meischberger und Co geöffnet, allerdings nicht jene von Exminister Karl-Heinz Grasser als Mitbeschuldigtem.
Daher stelle ich die Frage, die Ihnen ja schriftlich vorliegt:
„Warum wurde Mitbeschuldigter Ex-Finanzminister Grasser im BUWOG-Skandal Anfang März 2010 seitens der Staatsanwaltschaft von der gerichtlichen Kontenöffnung ausgenommen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ermittlungsverfahren sind nicht öffentlich. Es handelt sich hiebei um ein noch offenes Ermittlungsverfahren, und es steht mir nicht zu, dieses zu kommentieren, schon gar nicht einzelne Ermittlungsschritte.
In einem Punkt möchte ich Sie beruhigen, beziehungsweise eines kann ich Ihnen versichern, Herr Abgeordneter Kräuter: In der Justiz werden alle gleich behandelt (Beifall bei der ÖVP), egal, ob prominent, ob nicht prominent, ob Banker, ob reich und einflussreich, bei uns werden alle gleich behandelt. (Abg. Dr. Königshofer: Die Fakten sprechen eine andere Wahrheit!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Kräuter, bitte.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Justizministerin! Probieren wir es anders: Der FPÖ-Mann Ernst Karl Plech, der ja auch Beschuldigter im BUWOG-Skandal ist, der ja seinerzeit auch von Strache gefördert wurde (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), wurde ja von Grasser in den Vorsitz des BUWOG-Aufsichtsrates berufen, hat Sitz und Stimme in der Vergabekommission bekommen und hat auch Immobiliengeschäfte des Bundes von Grasser vermittelt bekommen.
Noch heute, Frau Justizministerin, sitzen Grasser und Plech als Kompagnons in einem privaten Immobilienunternehmen, in einer GesmbH. Sagen Sie, Frau Justizministerin, besteht da nicht Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr im Zusammenhang mit dem BUWOG-Skandal?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Noch einmal, Herr Abgeordneter Kräuter: Wie soll ich das kommentieren? Ich bin nicht die zuständige Staatsanwältin, ich bin Justizministerin und habe anhängige Strafverfahren nicht zu kommentieren. Die Justiz muss unabhängig arbeiten können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Glaser, bitte.
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