Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 177

gislaturperiode keine Steuern zu erhöhen, wird massivst und wiederholt gebrochen. Die Bürger – und das sage ich auch hier von dieser Stelle aus – wurden von den Da­men und Herren in der Bundesregierung angelogen. Die Bürger sind enttäuscht und – auf Steirisch – richtig ang’fressen.

Wir debattieren heute über mögliche Steuern, Steuerlasten und wissen, dass uns die rot-schwarze Steuerkeule schwerst treffen wird. Die rot-schwarze Steuerkeule wird uns im Herbst treffen. Wir vermuten nämlich auch, dass all das, was uns die Steuerfolter­knechte der großen Koalition in den vergangenen Wochen über die Medien haben aus­richten lassen, eintreffen wird. Sie werden ihre Steuern durchbringen. Alle Belastungen werden eintreffen, die SPÖ bekommt ihre Vermögen- und Reichensteuer, die ÖVP im Gegenzug die Öko-Steuer, und alle im innerparteilichen Lager sind damit zufrieden. Nur wir vom BZÖ sind damit überhaupt nicht zufrieden. Die Bürger Österreichs haben ein Recht, zu erfahren, welche Steuern und Belastungen sie von dieser Katastrophen­regierung noch erwarten müssen und sie treffen werden.

Abschließend: Mit diesen Belastungen, geschätzte Damen und Herren, wird eine echte Chance auf eine sinnvolle Verwaltungsreform verscherbelt. (Beifall beim BZÖ.)

17.12

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, ich bin der Überzeugung, dass Sie auch ohne Begriffe wie „Folterknechte“ und „angelogen“ Ihre Botschaft dem Plenum vermit­teln könnten. (Abg. Mag. Gaßner: Und „Katastrophenregierung“!)

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 

17.12.19

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist wichtig, eingangs festzustellen, dass Öster­reich diese Finanz- und Wirtschaftskrise im internationalen Vergleich wirklich sehr gut bewältigt. Mit 5 Prozent haben wir die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in der Europäi­schen Union, und auch der Wert der Jugendarbeitslosigkeit ist der zweitniedrigste in Europa. Nur Deutschland und die Beneluxländer können vergleichbare Ergebnisse vor­weisen.

Diese Zahlen zeigen eindeutig – es ist wichtig, auch das im Rahmen dieser Debatte festzustellen –, dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung Wirkung zeigt. Einen wesentlichen Anteil im erfolgreichen Kampf um die Arbeitsplätze hat die derzeit laufen­de größte Infrastrukturoffensive der Zweiten Republik. Mit Investitionen in die Schiene und in die Straße haben wir, das wurde uns auch schon bestätigt, 50 000 Arbeitsplätze nachhaltig gesichert. In der Baubranche wurden Massenkündigungen und der Zusam­menbruch zahlreicher Klein- und Mittelbetriebe verhindert.

Wir wissen, sehr geehrte Damen und Herren, in der Krise führt der Rückgang der öf­fentlichen Investitionen für die betroffenen Arbeitnehmer direkt zum Arbeitsamt. Wir aber haben erfolgreich Tausenden Menschen das Schicksal der Arbeitslosigkeit er­spart.

Lassen Sie mich klar sagen: Die arbeitenden Menschen in diesem Land haben die Wirtschaftskrise nicht verursacht. Das waren die internationalen Spekulanten mit ihrem Casino-Kapitalismus. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist ganz klar: Jene, die die Krise verursacht haben, müssen auch dafür zahlen. Kürzungen bei Investitionen bezahlen wir mit weniger Wachstum und in der Folge natürlich auch mit höherer Arbeitslosigkeit. Mit den Investitionen in eine bessere und modernere Infrastruktur hat der Staat in Wirk­lichkeit viel Geld gespart, denn nichts ist so schlecht für das Budget wie hohe Arbeits­losigkeit.