Verfassungsausschuss:
Antrag 1235/A(E) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regierungsinserate;
Verkehrsausschuss:
Antrag 1245/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserte Sicherheitsbestimmungen bei der Kinderbeförderung in Omnibussen,
Antrag 1246/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer einheitlichen ärztlichen Begutachtung durch das Bundessozialamt für die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b STVO;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 1248/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Besteuerung von Rücklagen gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften, die die Grenze von 10 Prozent der Bilanzsummen überschreiten;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Außenpolitischer Ausschuss:
Außenpolitischer Bericht 2009 der Bundesregierung (III-171 d.B.);
Gesundheitsausschuss:
Gesundheitsbericht 2009 des Bundesministers für Gesundheit (Berichtszeitraum 2005 – 2007) (III-170 d.B.);
Landesverteidigungsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend die Jahresberichte 2006 und 2007 der Parlamentarischen Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten und Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport (III-145 d.B.);
Umweltausschuss:
IV. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Anwendung der EMAS-Verordnung und die Vollziehung des Umweltmanagementgesetzes (III-173 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Bericht betreffend die Erfahrungen auf dem Gebiet der Halter- und Lenkerauskunft von den österreichischen Behörden, aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 5. Dezember 2007 (E 50-NR/XXIII. GP), vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gemeinsam mit dem Bundeskanzler sowie der Bundesministerin für Inneres (III-169 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein Übereinkommen über die Errichtung einer Internationalen Anti-Korruptionsakademie,
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Katar über kulturelle Zusammenarbeit.
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