Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes betreffend Reformen der Beamtenpensionssysteme des Bundes und der Länder (III-88/843 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Sacher zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 2 Minuten. – Bitte.
21.11
Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes und sein Team! Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand wird es gerecht finden, wenn zum Beispiel ein Beamter im Bundesland Kärnten im Laufe seines Pensionslebens mit einem um 94 Prozent höheren Ruhegenuss rechnen kann als im Durchschnitt im Bund. Es gibt auch in anderen Bereichen solche Ungerechtigkeiten. Daher ist die Harmonisierung der Pensionssysteme des Bundes, der Länder und der Gemeinden auch ein wichtiger Punkt im Regierungsprogramm der Regierung Faymann. Es wird aufgrund der föderalistischen Struktur nicht einfach sein, dieses Ziel zu erreichen.
Der Bund hat dieses Ziel weitestgehend umgesetzt und die höchsten Einsparungserfolge erzielt. Die Länder sind in diesem Bereich höchst unterschiedlich unterwegs, aber der Rechnungshof attestiert, dass im Großen und Ganzen die Reformen einen positiven Verlauf nehmen, und er erwartet sich, dass er in den nächsten vier Jahrzehnten rund 700 Millionen € an Einsparungen erzielen kann.
Als Niederösterreicher freut es mich, dass zum Beispiel das Bundesland Niederösterreich sein Ziel erreicht hat. Ich möchte aber schon darauf verweisen, dass die Basis dazu noch zu einem Zeitpunkt gelegt wurde, als es in Niederösterreich eine gute, funktionierende Zusammenarbeit gegeben hat, während man in letzter Zeit aus Niederösterreich leider nur Poltern und Donnergrollen hört (Beifall des Abg. Hornek), um von den wirklichen Problemen abzulenken.
Abschließend möchte ich Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek danken, dass es ihr zum Beispiel gelungen ist, eine erfolgreiche Harmonisierung durch die Einbindung von 150 000 Vertragsbediensteten, Beamten und Landeslehrern in die Bundespensionsvorsorge zu erreichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: ... gib Gas!)
21.13
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Im Pakt zum Finanzausgleich 2008 vereinbarten die Länder für ihre Landesbeamten – natürlich auf Basis der unterschiedlichen Strukturen – eine finanziell gleichwertige Umsetzung der Pensionsreform des Bundes. Genau diese vereinbarte Umsetzung hat nun der Rechnungshof überprüft. Das Ergebnis bringt interessante Aspekte. Der Bericht ist für mich aber auch ein Lehrbuch für alle an den verschiedensten Landespensionssystemen Interessierten. Dafür darf ich den Mitarbeitern des Rechnungshofes herzlich Danke sagen. Nun zum Inhalt. (Abg. Scheibner:
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