Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll78. Sitzung / Seite 4

richt und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schul­unterrichtsgesetz – SchUG) geändert wird,

Antrag 1279/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot von Kopftüchern in Schulen;

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984 geändert wird (889 d.B.);

Verkehrsausschuss:

Antrag 1259/A(E) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend dauerhafte Absicherung der akut bedrohten Schnellzüge Graz–Linz, Graz–Salzburg, Graz–Innsbruck, Graz–Maribor und Graz–Wien,

Antrag 1263/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend umwelt- und klimagerechten Kfz-Verkehr durch Umsetzung der Empfehlungen des Neunten Umweltkontrollberichts für den Bereich Verkehr,

Antrag 1269/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einführung des E-Ticketing für den öffentlichen Verkehr,

Antrag 1270/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen be­treffend geschlechtsunabhängige Seniorentarife,

Antrag 1282/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitende Strafverfolgung von ausländischen Verkehrssündern nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit,

Antrag 1283/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen be­treffend keine neuen Belastungen der Autofahrer durch eine Vignettenpreiserhöhung.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 20. Oktober 2010, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schrift­lichem Wege einberufen werden.

23.36.22Dankesworte an Klubdirektor Dr. Herbert Ostleitner

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich – ich hoffe, im Namen von Ihnen allen – einem Menschen sehr herzlich danken für seine sehr, sehr lange Mitarbeit als Parlamentsbediensteter.

Dr. Herbert Ostleitner, der Klubdirektor der SPÖ, geht mit Ende dieses Monats in den Ruhestand, scheidet aus der Parlamentsdirektion aus. Herr Dr. Ostleitner ist Ihnen ja allen sehr, sehr gut bekannt. 32 Jahre lang war er Beschäftigter in der Parlaments­direktion, in den letzten Jahren eben als Klubdirektor des SPÖ-Klubs. Herbert Ost­leitner hat zahlreiche Ausschüsse betreut, in verschiedenen Fachfragen mit Ihnen allen, vor allen Dingen mit den Klubmitarbeiterinnen und Klubmitarbeitern der anderen Fraktionen zusammengearbeitet.