Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll78. Sitzung / Seite 3

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Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz) geän­dert wird (Finalitätsrechtsänderungsgesetz 2010) (888 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1257/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsauftrag zur Erhebung des Gesundheitsstatus sowie der Auf­stal­lungs- und Arbeitsbedingungen der Fiakerpferde in Wien,

Antrag 1274/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Verbot der Haltung von Riesen- und Giftschlangen,

Antrag 1277/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Öffnung des Zugangs zur Palliativmedizin für Kinder;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1276/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdehnung des Rücktrittsrechts auf Leasing- und Hypothekarkredite,

Antrag 1278/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Fleisch von mit GVO-Futtermitteln gefütterten Tieren;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1261/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfolgung von religiösen Minderheiten in Afghanistan und notwendigen Einsatz der EU für Minderheitenschutz;

Umweltausschuss:

Antrag 1258/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Fristhemmung in der Ferienzeit in umweltrelevanten Genehmi­gungs­ver­fahren,

Antrag 1268/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Senkung des Grenzwertes für die erlaubte gentechnische Verunreinigung,

Antrag 1280/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend sofortige Stilllegung von Isar 1,

Antrag 1281/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung des Grenzwertes für die erlaubte gentechnische Verunreinigung;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1264/A der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz BGBl. 1986/472, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2009, geändert wird,

Antrag 1275/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unter-


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