Preis. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich kann nichts mehr hören! Ich kann nichts mehr hören!) Das ist nicht akzeptabel! So ist die Wahlkampagne aufgebaut, und ich finde, so kann man einen Wahlkampf nicht führen. (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
14.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. Ich stelle die Uhr ... (Abg. Tamandl begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „Frischer Wind für Wien“. – Abg. Petzner: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wahlplakat ist ...! – Allgemeine Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren, zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.
14.24
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vieles, was Herr Cap gesagt hat, kann ich nicht unterstreichen. Nur betreffend das, was er zum Schluss über das Comic und das Minarett-Spiel gesagt hat, ich glaube, da sind wir uns einig. Aber ansonsten haben Sie heute schon ein bisschen überzogen, was die Lobhudelei für Wien betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir bekennen uns zur Verwaltungsreform, Herr Strache, aber es ist überhaupt keine Frage, dass der Bund alleine überhaupt keine Einsparungen machen kann, mit denen man wirklich viel zusammenbringt. Das heißt, die Länder und Gemeinden müssen mitspielen, das ist ganz klar, und das soll auch so sein. (Abg. Strache: ... Häupl am Plakat!)
Nur leider Gottes ist es eben so, dass gerade Wien als Bundesland, als Stadt und als Gemeinde am allerwenigsten von Reformen wissen möchte, aber gerade was den Verwaltungsbereich und dort vorhandene Einsparungspotenziale betrifft, will Wien überhaupt nichts wissen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Präsidium –: Das ist ein Wahlplakat!) Doch Möglichkeiten gibt es genug, und die gehören ganz einfach einmal aufgezählt.
In Wien hält sich jeder Stadtrat eine Truppe ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, ich werde von den Abgeordneten darauf hingewiesen, dass Sie ein Wahlplakat am Rednerpult stehen haben. Da gilt für alle dasselbe: Kurz herzeigen und wieder einziehen sozusagen. Danke schön.
Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: ... einpacken!)
Abgeordnete Gabriele Tamandl (fortsetzend): Jeder Stadtrat hält sich in Wien eine Truppe. Es kann nicht so sein, dass beispielsweise ein Waste Watcher Verunreinigungen im öffentlichen Raum kontrollieren darf, aber zum Beispiel dann wieder für die Beißkorb- und Leinenpflicht oder diese unsinnige Hundeführerscheinpflicht oder das Hundstrümmerl selbst wieder die Polizei zuständig ist. Das kann nicht sein! Wir brauchen ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wovon reden Sie da, bitte? Wir reden über das Budget!) Verwaltung, Frau Kollegin, Verwaltungsreform! Wir reden über Verwaltungsreform – hätten Sie sich die Dringliche durchgelesen!
Oder beispielsweise die Parksheriffs, die für unterschiedliche Aufgaben zuständig sind. Wir brauchen ... (Abg. Strache: Eine Hundstrümmerl-Polizei will die ÖVP!) – Nein, gar nicht! (Abg. Strache: Eine Hundstrümmerl-Polizei!) Wir wollen, dass Ruhe ist mit diesem Kapperl-Theater. Wir wollen alle in gleicher Uniform sehen! Wir wollen eine gemeinsame Truppe, eine gemeinsame Stadtwache unter einem gemeinsamen Sicherheitsstadtrat haben, so wie es auch Christine Marek fordert, und das ist notwendig und wichtig, damit nämlich unsere Polizei in Wien entlastet wird und wieder mehr Zeit für Kriminalitätsbekämpfung hat. (Beifall bei der ÖVP.)
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