Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Ich gebe bekannt, dass Einvernehmen darüber besteht, künftig alle Anfragen an eine Bundesministerin/einen Bundesminister im Rahmen einer Fragestunde in einer Sitzung zu behandeln, also zu Ende zu behandeln.
Zum Aufruf gelangt daher die noch offene Anfrage vom 9. Juli 2010 an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.
Daran anschließend gelangen – entsprechend der Präsidialvereinbarung – alle Anfragen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zum Aufruf. Die Behandlung dieser Fragestellungen wird heute auch zu Ende gebracht.
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den Rednerpulten im Halbrund vorgenommen, die Beantwortung durch die Mitglieder der Bundesregierung vom Rednerpult der Abgeordneten.
Für die Anfrage- und Zusatzfragestellerinnen und -steller ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen. Die Beantwortung der Anfrage soll 2 Minuten, jene der Zusatzfragen jeweils 1 Minute betragen.
Ich werde, so wie bisher, wenige Sekunden vor Ende der jeweiligen Redezeit mit einem Glockenzeichen auf deren Ablauf aufmerksam machen.
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur 1. Anfrage, das ist die der Frau Abgeordneten Schittenhelm an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Die Europäische Kommission hat bereits im Jahr 2007 mit ihrem Evaluierungsbericht Kritik an der Umsetzung Österreichs am „Ersten Eisenbahnpaket“ wegen mangelhafter Liberalisierung des Bahngüterverkehrs geübt, aber trotz dieser Kritik ist anscheinend nichts geschehen. Nun führt die EU-Kommission Klage gegen Österreich.
Daher meine Frage:
„Welche Maßnahmen setzen Sie anlässlich der Klage der Europäischen Kommission gegen Österreich wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung des ,ersten Eisenbahnpakets‘, insbesondere wegen mangelnder Unabhängigkeit der Trassenzuweisungsstelle von den Eisenbahnunternehmen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen wünsche ich. – Frau Abgeordnete, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil man daran sieht, dass insgesamt auf europäischer Ebene, was die Liberalisierung des Schienenmarktes betrifft, noch ein Klärungsbedarf besteht.
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