teiligte gibt, um auch die Wirtschaft zu stimulieren, ist ein Aspekt. Und der zweite ist, dass eine Mineralölsteuer, was Pendlerpauschale anbelangt, natürlich ebenfalls diesen Aspekt abdecken könnte.
Ich bin mir sicher, dass wir das im Rahmen der Verhandlungen, wenn – ich bin jetzt dreifach im Konjunktiv – das notwendig sein sollte, wenn wir ausgabenmäßig nicht alles erledigen können, berücksichtigen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter DDr. Königshofer.
Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Bundesminister! Am 5. Oktober hat das „WirtschaftsBlatt“ geschrieben, die Unternehmer sind die besseren Banken. Eine Recherche hat nämlich ergeben, dass der derzeitige leichte Aufschwung mehr von den Unternehmen selbst mit Liquidität getragen wird, weil die Unternehmen sich auf offene Rechnung liefern, das Zahlungsziel verlängern (Ruf bei der ÖVP: Frage!) – im Gegensatz zu den Banken, die weniger bereit sind, der Wirtschaft mit Darlehen und Krediten unter die Arme zu greifen, obwohl die Banken vom Staat im Zuge des Bankenpaketes Milliarden an Partizipationskapital bekommen haben. Es sagt auch Generaldirektor Treichl selbst, dass das Kreditgeschäft 2011 anspringen wird.
Meine konkrete Frage an Sie: Wie schätzen Sie als Wirtschaftsminister die Liquiditätssituation der österreichischen Unternehmen – von den ganz großen Kapitalgesellschaften bis zu den Klein- und Mittelbetrieben – ein?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Die Liquiditätssituation hat sich erfreulicherweise verbessert. Wir können das anhand der Daten der Banken, aber auch von AWS insofern nachweisen, als wir darüber Zahlenmaterial haben.
Es ist klar, dass ein Teil der Fälle im Vorjahr weggefallen ist, aber nicht nur wegen der Wirtschaftskrise, sondern diese Fälle waren ohnedies problematisch. Damals sind die Insolvenzen um rund 10 Prozent gestiegen, jetzt sind sie wieder zurückgegangen. Aber natürlich ist eine gute Eigenkapitalausstattung die beste Voraussetzung für die Betriebe, um zu überleben.
Auf der anderen Seite hat das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz, glaube ich, dazu beigetragen, dass kein einziges großes Unternehmen Probleme anmelden musste, mit Ausnahme eines Unternehmens, das das heute gemacht hat. (Abg. Dr. Königshofer: A-Tec!)
Viele von Ihnen haben das Buch noch zitiert – erinnern Sie sich noch daran? –, „Insolvenzfall Österreich“. Einige haben gesagt, dass der weiß, wie es geht. – Aber das ist ein anderes Problem.
Ich glaube, im Großen und Ganzen muss man die Bonität, die jetzt schärfer geprüft wird, auch bei den Unternehmensführungen berücksichtigen. Aber ich denke, wir sind jetzt insgesamt besser aufgestellt als vorher. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas.
Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Der seinerzeitige Generaldirektor der PORR AG hat in einer Expertendiskussion festgestellt, dass die unterschiedlichen Branchen in unterschiedlicher Geschwindigkeit auf die krisenhaften Erscheinungen reagieren. Während Automobilindustrie und IT-Industrie die Krise weitgehend überstanden haben, kommen auf die
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