Zweitens ist es, glaube ich, sehr wichtig, bei dem Riesenvolumen, das wir in Österreich an Förderungen haben, die ja nicht nur öffentliche Betriebe, sondern auch private Betriebe betreffen, diese Förderungen nach Kriterien aufzustellen und zu durchforsten.
Ich stelle also an Sie die Frage, ob auch darauf Rücksicht genommen wird und ökologisch schädliche Förderungen zukünftig sozusagen hintangehalten werden, denn wir brauchen nicht auf der einen Seite das Steuersystem zu ökologisieren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wenn umgekehrt die Förderungen ökologisch schädliche Auswirkungen haben. (Beifall bei den Grünen.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter Kogler, wenn Sie mich jetzt schon wegen der Hörbehelfe in der gestrigen Rede „anspitzen“, muss ich Ihnen sagen: „Gesagt ist noch nicht gehört, gehört ist noch nicht verstanden.“ (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Herr Abgeordneter Brosz, wir können die intellektuelle Auseinandersetzung später weiterführen, aber nun zur Frage. (Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Bucher: Mit Ihnen nicht!) – Wer war jetzt so freundlich zu sagen, mit mir nicht? Der soll bitte herauskommen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist noch nicht intellektuell!)
Die Frage, die Sie gestellt haben, ist meines Erachtens sehr berechtigt. Im Endeffekt müssen wir schauen, dass wir bei den Förderungen die richtigen strategischen Ausrichtungen haben und auch entsprechend bereinigen. Ich glaube, dass uns die Transparenzdatenbank da helfen könnte.
Etwa bei der thermischen Sanierung, aber auch im Ökostrombereich, wo Bund, Länder, Gemeinden, sonstige Einrichtungen betroffen sind, bin ich gerne bereit, darüber zu reden, um Vereinfachungen und damit auch eine Effizienzsteigerung zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich muss noch einmal bitten, im Sinne der Zeitökonomie die Fragen und Antworten kurz zu halten.
Wir kommen zur 5. Anfrage, 89/M. Anfragestellerin ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind ja nicht nur Wirtschaftsminister und Familienminister, sondern auch zuständig für die Belange der Kinder und Jugendlichen in Österreich. Und ich bin davon überzeugt, dass die Debatte der letzten Tage nicht an Ihnen vorübergegangen ist, nämlich dass gut integrierte Kinder und Jugendliche von ihren Elternteilen getrennt, in Gefängnisse gesteckt und abgeschoben wurden.
Deshalb meine Frage:
„Werden Sie sich als Jugendminister dafür einsetzen, dass dem Nationalrat ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der die gesamte UN-Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang hebt und Kinder vor Haft und Abschiebung schützt?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Abgeordnete, ich werde mich dafür einsetzen, dass Kinderrechte verfassungsrechtlich verankert werden, weil ich überzeugt davon bin, dass das ein deutliches Zeichen für ein kinderfreundliches Österreich ist.
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