Hebung der UN-Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang (89/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Hebung der UN-Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang

Werden Sie sich als Jugendminister dafür einsetzen, dass dem Nationalrat ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird, der die gesamte UN-Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang hebt und Kinder vor Haft und Abschiebung schützt?