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Hebung der UN-Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang (89/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Hebung der UN-Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang

Werden Sie sich als Jugendminister dafür einsetzen, dass dem Nationalrat ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird, der die gesamte UN-Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang hebt und Kinder vor Haft und Abschiebung schützt?


Eingebracht von: Tanja Windbüchler-Souschill

Eingebracht an: Dr. Reinhold Mitterlehner Regierungsmitglied Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.10.2010 Einbringung im Nationalrat (Frist: 16.11.2010)  
19.10.2010 Übermittlung an das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend  
21.10.2010 81. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill gestellt S. 33-34
21.10.2010 81. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner S. 33-34
21.10.2010 81. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber gestellt S. 35
21.10.2010 81. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Angela Lueger gestellt S. 35
21.10.2010 81. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Adelheid Irina Fürntrath-Moretti gestellt S. 35-36
21.10.2010 81. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler gestellt S. 36