Abgeordneter Jannach hat gesagt, dass es ein Test der Arbeiterkammer ans Tageslicht gebracht hat, dass es in unzähligen Fällen, wenn die Konsumentinnen und Konsumenten zur Versicherung gegangen sind und dort eine Versicherungsleistung beantragt haben, geheißen hat: Tut uns leid, aber diese Sache ist durch die Polizze nicht gedeckt!
Da Kollege Jannach kritisiert hat, dass wir diesen Entschließungsantrag sozusagen einengen, nur auf EU-Ebene müsse etwas geschehen, möchte ich ihm sagen, dass es in unserem Lande schon der Fall ist, dass sehr viele Österreicherinnen und Österreicher ausländische Versicherungen abgeschlossen haben. Und um diesen Gesamtkomplex überhaupt in den Griff zu bekommen, ist es eben notwendig, dass ein Produktinformationsblatt auf europäischer Ebene herausgegeben wird, wo auf ein, zwei Seiten wirklich punktgenau dargestellt wird, was die wesentlichen Versicherungsleistungen sind.
Wie ja bereits aus dem Betreff des Antrages ersichtlich ist, wollen wir da eine klipp und klare, eine leicht verständliche Produktinformation haben, so unter dem Slogan: Wo Versicherung draufsteht, soll auch Versicherung drin sein! (Beifall bei der SPÖ.)
18.18
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 907 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über diesen Abänderungsantrag und bei Ablehnung danach über die dem Ausschussbericht 907 der Beilagen angeschlossene Entschließung abstimmen lassen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den Abänderungsantrag Mag. Schatz aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 907 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 127.)
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Frauenbericht 2010 der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst (III-174/919 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte, Frau Kollegin.
18.20
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Gleich zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich festhalten, dass dieser Frauenbericht stark am Gender-Aspekt ausgerichtet ist (Beifall und Bravoruf der Abg. Mag. Wurm), dass dieser Bericht genau diese ideologische Tendenz zeigt. Besonders
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