Beginn der Sitzung: 0.07 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die 91. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Katzian, Ing. Hofer und Ursula Haubner.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Hinsichtlich der Vertretung von Regierungsmitgliedern verweise ich auf die Bekanntgabe in der 90. Sitzung:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch die Frau Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter vertreten.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 6566/AB bis 6595/AB.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 120/10 b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach dem § 310 Abs. 1 StGB;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Justizausschuss:
Bundesgesetz über den Verbraucherschutz bei Teilzeitnutzungs- und Nutzungsvergünstigungsverträgen (Teilzeitnutzungsgesetz 2011 – TNG 2011) (1028 d.B.);
Umweltausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (1030 d.B.);
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Bundesgesetz, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird (1029 d.B.).
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