Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 95

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Mag. Ban­dion-Ortner. – Bitte.

 

3.35.16

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr verehrter Herr Staatssekretär! Ja, das Justizressort hat ein Budget von 1,1 Milliarden €, und wir haben einen Eigendeckungs­grad von fast 73 Prozent. Das ist alte Tradition in Österreich, und das führt dazu, dass die Justiz nicht den Steuerzahler generell etwas kostet, sondern vor allem die etwas kostet, die die Justizleistungen auch in Anspruch nehmen.

Bitte, das ist Kostenwahrheit, und ich finde, dieses Prinzip ist auch das richtige Prinzip. Das wurde letztens auch in einer Studie des Europarates hervorgehoben, die vor zirka einem Monat in Ljubljana präsentiert wurde.

Dort wurde auch ganz klar, dass die österreichische Justiz sich keineswegs zu verste­cken braucht, ganz im Gegenteil, dass wir sehr, sehr stolz sein können auf unser Jus­tizsystem. Wir sind im Opferschutz Nummer eins, wir sind in den vordersten Rängen, was die Schnelligkeit der Verfahren anlangt, und wir sind vor allem für den Steuer­zahler sehr günstig. Also ich lasse mir nicht immer alles schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz kurz noch zum Strafvollzug. Den einen gibt es zu viele bedingte Entlassungen, den anderen gibt es zu wenig bedingte Entlassungen, den einen gibt es zu viel Betreu­ung im Strafvollzug, und den anderen gibt es zu wenig Betreuung im Strafvollzug. Das ist doch der beste Beweis dafür, dass wir genau den richtigen Weg gehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

3.37

Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen zum Kapitel Justiz liegen nicht mehr vor.

Damit ist dieser Themenbereich abgeschlossen.

03.37.10UG 14: Militärische Angelegenheiten und Sport

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen zur Verhandlung über die Untergliede­rung 14: Militärische Angelegenheiten und Sport.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte, Herr Kollege.

 

3.37.21

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Ich glaube, das letzte Mal, als ich zu dieser Tageszeit gesprochen habe, das war wahrscheinlich noch im Rahmen meiner Tätigkeit in der Miliz, wenn ich eine Befehlsausgabe beziehungsweise eine Lagebesprechung abgehalten habe. In einer ähnlichen Situation fühle ich mich jetzt wieder.

Wir haben eine sehr dramatische budgetäre Entwicklung in der österreichischen Lan­desverteidigung, und ich habe berechtigten Zweifel an der Fähigkeit zur Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufträge. Unser österreichisches Bundesheer hat sicher eine, würde ich sagen, eingeschränkte Einsatzbereitschaft, und auch wenn immer wieder betont wird, sowohl von Ihnen, Herr Minister, oder auch von Ihrer Generalität, dass al­les zum Besten steht, sind das meiner Meinung nach nur Lippenbekenntnisse und die­nen nur zum Verstummen der Kritik und zur Ruhigstellung der Kritiker.

Wir haben ein Milizsystem, das mehr oder weniger durch die Politik zerstört worden ist. Das war schon damals, als wir durch politische Anweisung die sechs Monate