bei, dass der Herr Donabauer als Obmann der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, in der dritten Reihe der ÖVP sitzend, weiterhin mit Dienstwagen, Chauffeur und seinem Chefarzt in der Gegend herumkurvt, und belasten somit die Beitragszahler aller Berufsschichten in diesem Land. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir wollen das nicht und haben daher gestern auch hundert Anträge im Parlament eingebracht. Und im Gegensatz zu den Grünen sitzen unsere Abgeordneten jetzt auch wieder da. Denn, Frau Kollegin Schatz: Ihre eigene Klubobfrau bequemt sich irgendwann einmal um 11 Uhr am Vormittag mit ihrem Frühstück und ihrem Teehäferl herein, frühstückt und verlässt dann wieder den Saal. Das ist keine gute Arbeitsmoral: dieses Parlament mit Aktionismus zu lähmen, aber keine Inhalte zu bringen! (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wir haben hundert Anträge eingebracht, und den 101. Antrag darf ich jetzt einbringen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dolinschek, Ursula Haubner, Grosz, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat so schnell wie möglich ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept im Behindertenbereich zu übermitteln, das zumindest folgende Punkte beinhaltet:
Erleichterung der Behördenwege;
Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Zuschüsse;
Förderung der Mobilität und Abbau von Barrieren im alltäglichen Leben;
bundeseinheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz;
Einführung einer einheitlichen ärztlichen Begutachtung durch das Bundessozialamt für die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO;
Weiterentwicklung der Behindertenanwaltschaft;
Einrichtung eines Fonds zur finanziellen Unterstützung für die Rechtsdurchsetzung bei Diskriminierung;
verbesserte Förderung zur Erhöhung der Beschäftigung (Erhalt und Sicherung) sowie
die rasche Herstellung der baulichen Barrierefreiheit und
Einführung von entsprechenden Kriterien bei der Vergabe von Wohnbauförderungsmitteln.“
*****
Im Gegensatz, Herr Abgeordneter Klikovits, zu Ihrem unwürdigen Schauspiel sind im Paket der orangen Opposition mit 101 Anträgen zahllose Verbesserungsvorschläge enthalten, wie wir uns Österreich in Zukunft sozialer, zukunftssicherer und wirtschaftlich erfolgreicher vorstellen. – Herzlichen Dank. (Beifall beim BZÖ.)
11.27
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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