Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 389

Sie, Herr Bundesminister, haben ja im Ausschuss gesagt, im Jahr 2005 hatten wir Kos­ten von 5 Millionen € für die Verwaltung und jetzt, im Jahr 2010, haben wir 14,8 Mil­lionen € nur für die Verwaltung des Kinderbetreuungsgeldes. Das ist ungeheuerlich! Das ist ja Geld, das den Familien genommen wird. Daher hat gerade unsere Forderung, die Zuverdienstgrenze abzuschaffen, eine einfache Verwaltung, eine unabhängige Fami­lienleistung für das Kinderbetreuungsgeld, nach wie vor Bedeutung. Und wir werden die­sen Antrag auch wieder einbringen. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrter Herr Minister, Ihr Argument, Sie müssen sparen und daher werden die Leistungen beim FLAF gekürzt, greift zu kurz. Das ist auch eine Augenauswischerei, denn das Defizit ist seit Jahren bekannt. Sie wissen ganz genau, dass man andere Re­formen machen muss, als nur Leistungen zu kürzen. Sie könnten einen ersten Schritt machen, dass Sie einfach familienferne Leistungen herausnehmen, das sind immerhin 1,2 Milliarden €.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Raubzug an den Familien haben die Regierungsparteien, auch bei allen Protesten, die sie sich bestellen, ihre Glaubwür­digkeit verloren, und sie nehmen es nicht ernst mit der Wertschätzung der Familien. (Bei­fall beim BZÖ.)

Am besten hat mir gefallen, gestern hat der Herr Kollege Cap gesagt: Na ja, das ist un­gerecht. Wir müssen im nächsten Jahr etwas für die Familien, für die Studierenden tun!, und so weiter. – Ich höre es wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Damit es ihm ein bisschen leichter fällt, werde ich einen Antrag einbringen, dem er heute schon zustimmen und damit auch beweisen kann, dass es ihm wirklich ernst ist, dass die Belastungen für die Familien zurückgefahren werden, und zwar unter dem Ti­tel „SOS Familie – Leistung und Gerechtigkeit“, dass jene Vorhaben wie die Kürzung der Familienbeihilfe, die Kürzung der 13. Familienbeihilfe, die Verringerung des Mehr­kindzuschlages, die Verringerung des Alleinverdienerabsetzbetrages, die Verschlech­terungen beim Pflegegeld zurückgenommen werden beziehungsweise die Wertsiche­rung der Familienleistungen vorangetrieben wird. Das ist eine Auswahl, aus der Herr Kollege Cap mit seiner SPÖ auswählen kann.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend SOS Familie – Leis­tung und Gerechtigkeit

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, durch entsprechende gesetzliche Initiativen sicher­zustellen, dass die oben genannten Maßnahmen im Sinne von mehr Gerechtigkeit für die österreichischen Familien so rasch wie möglich umgesetzt werden.“

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Ich lade Sie herzlich ein, das heute zu unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)

11.47

Präsident Fritz Neugebauer: Der von Frau Abgeordneter Haubner eingebrachte Ent­schließungsantrag steht genauso in Verhandlung wie der zuvor von Frau Abgeordneter Dr. Lichtenecker eingebrachte Entschließungsantrag.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: