Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 391

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Energieforschungsausgaben auf 120 Mio. Euro

eingebracht im Zuge der Debatte über das Bundesfinanzgesetz 2011 samt Anlagen (980 d.B.)

Alle reden von Energieeffizienz, erneuerbare Energie und e-mobility. Nichtsdestotrotz hat die öffentliche Hand im Jahr 2009 gerade einmal 0,03 Prozent des BIP für Energie­forschung aufgewendet. Vergleichbare Volkswirtschaften wie Dänemark, Schweden und die Niederlande wenden für Energieforschung ein Vielfaches auf, und das seit Jah­ren.

Laut Autoren der „Strategie Energie 2050“ des Bundes e2050 stellt das niedrige Ener­gieforschungsbudget ein zentrales Problem dar. Laut Zahlen des BMVIT (Energiefor­schungserhebung) gab die öffentliche Hand im Jahr 2008 71,17 Mio. Euro für Energie­forschung aus. Nur zwölf Prozent davon flossen in die Grundlagenforschung.

Damit trägt Österreich nicht nur wenig zum Abwenden der Klima- und Energiekrise bei, sondern vergibt damit auch große Chancen in den Zukunftsfeldern der österreichi­schen Wirtschaft Energieeffizienz und erneuerbare Energien (solar cooling, smart grids, intelligente Logistiklösungen, neue Produktionsprozesse und -technologien etc.) und Tausende Grüne Arbeitsplätze zu schaffen.

„Um in das europäische Spitzenfeld vorstoßen zu können“, empfiehlt der Rat für For­schung und Technologieentwicklung in seiner Energieforschungsstrategie „eine konti­nuierliche Erhöhung der jährlichen Ausgaben für F&E im Bereich Energie auf mindes­tens 150 Mio. Euro bis 2013“. Kurzfristig braucht Österreich zumindest eine Erhöhung des Energieforschungsbudgets auf 120 Mio. Euro, um den Anschluss nicht zu verlieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Investitionen für Energieforschung im Jahr 2011 auf 120 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 

11.47.29

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Frau Staatssekretärin! Bei allem Verständnis für harte politische Konfrontatio­nen, für das Aufeinanderprallen von Argumenten und Gegenargumenten, aber bei dem, was die Opposition in diesen Tagen zumutet, da geht es längst nicht mehr um die Wür­de des Hauses, da geht es darum, ob die österreichische Bevölkerung noch länger be­reit sein wird, die demokratischen Strukturen zu akzeptieren, angesichts dessen, was hier herinnen mancherorts geboten wird. Wenn da mit Unterstellungen und Zwischen­rufen gearbeitet wird, die keinerlei Beitrag dazu leisten, dass das Budget inhaltlich ver­ändert wird, dann bringt uns das keinen Schritt weiter und schadet dem Ansehen der Politik im Ganzen. Ich glaube, das sollte man bei dieser Debatte mit bedenken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner hält ein Plakat mit der Aufschrift „ÖBB privatisieren!“, Abg. Hagen ein Plakat mit der Aufschrift „Bildungssystem reformieren!“ in die Höhe.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ, mit der Nummer könnt ihr beim Villacher Fasching auftreten oder bei „Gaudimax“, aber nicht im Hohen Haus! Es geht hier da-