winnen – nein, das machen Sie nicht! Das ist nicht aktives Mitgestalten. Sie bleiben bei der konservativen Form des Einzahlens in Euratom. Das lehnen wir ab!
Wir sehen nur eine Perspektive – Kollege Cap hat uns durchaus flexibel und slalomartig wieder einen neuen SP-Antiatomkurs präsentiert; er plädiert für ein EU-weites Bürgerausstiegsbegehren; wozu brauchen wir ein EU-weites? –: Unser Antrag ist ganz klipp und klar eine österreichische Volksabstimmung, eine schlichte österreichische Volksabstimmung zum Ausstieg aus Euratom. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler, ich darf Sie erinnern: Am Beginn des Wahlkampfes für Ihre Bundeskanzlerschaft stand ja Ihr Vorschlag, EU-Volksabstimmungen zu machen. Bitte, beginnen wir doch mit einer österreichischen Volksabstimmung im Hinblick auf einen Ausstieg aus Euratom! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.20
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1427/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen nun zur Kurzdebatte über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 892/A(E) der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen zu den ÖBB eine Frist bis zum 27. April 2011 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf. Der erste Redner hat zur Begründung 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung und zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte, Herr Kollege.
17.21
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit diesem Fristsetzungsantrag wollen wir dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 892/A(E) der Abgeordneten Hagen, Dolinschek, Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen zu den ÖBB, eingelangt – und jetzt kommt es! – am 19. November 2009, eine Frist bis zum 27. April 2011 setzen.
Ich glaube, dass es nicht zu früh ist, über Empfehlungen des Rechnungshofes, die eineinhalb Jahre beziehungsweise noch länger zurückliegen, zu sprechen. Unser Antrag beruft sich auf folgenden Umstand:
Im Jahre 2004 wurden die Ruhestandsversetzungen bei den ÖBB vom Rechnungshof geprüft. Er kritisierte damals, dass das ÖBB-Management und die Gewerkschaft im
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