Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 28

Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1088 d.B.);

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2011/3 (III-220 d.B.);

Wissenschaftsausschuss:

Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Stu­dies („CEEPUS III“) (1087 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäi­schen Kommission für 2011 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes (III-224 d.B.);

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend Information der Ärzte aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 11. Dezember 2009, E 76-NR/XXIV. GP (III-219 d.B.);

Unterrichtsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Jahresvor­schau 2011 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des
18-Monatsprogramms der spanischen, belgischen und ungarischen Präsidentschaften (III-223 d.B.);

Verkehrsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jah­resvorschau 2011 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kom­mission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-222 d.B.);

Wissenschaftsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Jahresvor­schau 2011 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission, des Achtzehnmonatsprogramms des Rates sowie des informellen Programms der pol­nischen EU-Präsidentschaft (III-221 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Aserbaidschan über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen.

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10.10.38Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, die am Be­ginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 7984/J der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „das Versagen der öster­reichischen Bundesregierung in der Anti-Atom-Politik“ dringlich zu behandeln.