Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 71

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

 

12.10.46

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätztes Hohes Haus! Wir sind uns einig, dass die Atomenergie keine Zukunftsenergie ist, und wir wissen ganz genau, dass wir in Österreich Atomstrom importieren. Das kann doch kein ernsthafter Dauerzustand sein! Wir werden uns alle miteinander sehr genau überlegen müssen, wie wir mit einer starken österreichischen Bürgerbewegung unser Energiesystem so umstellen, dass wir keine Atomstromimporte mehr brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist die Aufgabe, die wir vor uns haben.

Meine Damen und Herren! Wir wollen heute ein starkes Zeichen setzen, das in Öster­reich wirkt, denn da können wir die Welt verändern, weil wir selbst handeln. Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, das in Europa wirkt, denn dort können wir mitreden. Bun­desminister Berlakovich hat den Begriff des „Stresstests“ geprägt, er hat das in die Dis­kussion eingebracht, und wir sehen ganz genau, dass das Folgen hat. Das ist Kritik, die Folgen hat! Und die Folgen sind: zur Sicherheitsüberprüfung stillgelegte Kraftwer­ke – und ich gehe davon aus, dass einige auf Dauer stillgelegt werden. (Abg. Kickl: Die anderen werden weitergebaut!) Das ist eine Initiative! – Viel geredet haben schon viele hier herinnen, gehandelt hat Niki Berlakovich. Ein großes Dankeschön dafür! (Bei­fall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir brauchen in der Zukunft ein Energiesystem, das unsere Stärken ausbaut. Unsere Stärken sind klar: im Strombereich die Wasserkraft – mehr als 60 Prozent Strom aus Wasserkraft –, Strom aus Biomasse, aus Windenergie, aus Photovoltaik kann ausge­baut werden. Bundesminister Mitterlehner wird ein Ökostromgesetz vorlegen. Dieses Ökostromgesetz wird wirklich ein Schritt in die Zukunft sein, der wirksam ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... kennen es noch gar nicht!) Wir wissen, dass der Energieminister diese Themen umfassend angeht und vorlegt, und ich hoffe sehr, dass in der Diskus­sion um dieses Ökostromgesetz Sie alle das, was Sie heute sagen, auch morgen in der Diskussion einbringen werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Schauen wir es uns an, ...!) Sie werden wieder dagegen stimmen, weil Sie bis jetzt noch immer gegen jede zu­kunftsfähige Technologie in Österreich aufgetreten sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Brunner: ... Atomlobby stimmen wir sicher dagegen!)

Meine Damen und Herren! Wir werden in der Koalition die Dinge weiterbringen. Es wä­re schön, wenn die Opposition mitgeht, aber wichtig ist, dass die Bürger mitgehen (Abg. Dr. Pirklhuber: Ich glaube, Sie müssen mit den Bürgern mitgehen, Herr Kollege! Das wäre gescheiter!), dass die Bürger verstehen, wo der Zukunftsweg unserer Ener­giepolitik ist.

Dieser Weg mit den Bürgern soll mit dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Schultes, Katzian, Bartenstein und Gessl-Ranftl, den ich jetzt einbringe, begonnen wer­den. Wir werden wichtige Anliegen, die wir jetzt schon verwirklichen, verstärken, neue Punkte dazunehmen. Es geht um die konsequente Steigerung der Energieeffizienz in allen wesentlichen Sektoren: bei Gebäuden, in Haushalten, Betrieben, im Verkehr, im Primärenergieeinsatz, in der Abwärmenutzung und so weiter.

Wir wollen, dass die Energieeffizienzziele auf europäischer Ebene verbindlich werden, dass alle miteinander sich verpflichten, Energie optimal zu nützen, nicht Abwärme hi­nauszublasen, sondern die Kraft wirklich zu nützen. Es geht um den Ausbau der erneu­er­baren Energien in der Stromerzeugung, in den Bereichen Wärme, Verkehr, Fernwär­me und -kälte. Und es geht darum, den EVUs, den Stromhandelsbetrieben und den Herstellern, Anreize zu geben, dass sie auf Atomstrom verzichten, ihn nicht mehr im­portieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Anreize zu geben? – Das können wir festschreiben!