Verfassungsausschuss:
Antrag 1468/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker und einer Reform des Parteienfinanzierungssystems analog zu den Forderungen des Europarates;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 1466/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionspaket zur Spritpreissenkung;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Außenpolitischer Ausschuss:
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2010 bis 2012 (III-225 d.B.);
Finanzausschuss:
Produktpirateriebericht 2010 des Bundesministers für Finanzen (III-226 d.B.).
*****
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Klub des BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 8097/J der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Genug bezahlt für Pleitestaaten – von der Europhorie zur Eurosklerose“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden. (Abg. Strache: Da kann sich der Herr Bundeskanzler ein bisschen vorbereiten bis 15 Uhr!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Stefan beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 742/A der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert wird, eine Frist bis zum 28. April 2011 zu setzen.
Herr Abgeordneter Herbert beantragt, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 283/A(E) der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung des Personalstandes bei der Exekutive eine Frist bis 28. April 2011 zu setzen.
Herr Abgeordneter Ing. Hackl beantragt, dem Ausschuss für Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Antrag 232/A(E) der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für Fleisch, Milchprodukte und Eier von Tieren, die mit GVO gefüttert wurden, eine Frist bis 28. April 2011 zu setzen.
Frau Abgeordnete Gartelgruber hat beantragt, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1185/A(E) der Abgeordneten Gartelgruber, Kollegin-
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