len.“ (Abg. Schieder: Hallo?) – So weit die Verbindung. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Logik! – Heiterkeit des Abg. Neubauer.)
Herr Minister, wir zweifeln an Ihrer Prioritätensetzung. Die Prioritätensetzung stört dahin gehend: Zuerst ging es um die Kommunikation mit kritischen Medien – da wurden Sie vom Herrn Bundeskanzler zurückgepfiffen –, dann machten Sie eine teure Pro-Border-Aktion im Grenzgebiet in der Steiermark. Die Polizeiinspektionen sind nach wie vor desolat, es werden bei der Exekutive die Überstunden gekürzt, und wir haben Pferde, die lahmen. Hätten Sie dieses Geld auch für Rechtsextremismus investiert (Bundesminister Kickl: Für?! – Ui!) – gegen, gegen den Rechtsextremismus! –, dann wäre das der richtige Schritt gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)
Und ja, Herr Minister, wir wünschen uns auch ausreichend Personal und ein zeitgemäßes BVT, das gehört weiterentwickelt. (Abg. Höbart: Die Sicherheitssprecherin der SPÖ!) Weiterentwickelt gehört aber auch die parlamentarische Kontrolle, und einen diesbezüglichen Antrag haben wir eingebracht.
Herr Kollege Herbert, wenn Sie sagen: Lernen Sie etwas dazu!, dann darf ich Ihnen schon mitteilen: Es geht in Dornbirn nicht um die Strafprozessordnung, es geht in Dornbirn um das Fremdenpolizeigesetz. (Abg. Rosenkranz: Das hat sich aber bei der SPÖ anders angehört!) Wenn FPÖ und ÖVP jetzt einen Entschließungsantrag vorlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der wortident ist mit jenem der Kollegin Krisper von den NEOS, in dem ganz unten nur steht: „[...] gegen jegliche Form des Extremismus zu erarbeiten“, dann ist das ein Feigenblatt. (Abg. Herbert: Das wird ja immer wilder! Das wird ja immer kurioser!) Wir werden dem zustimmen, weil es eine wichtige Sache ist, aber es ist ein Feigenblatt, das Sie hier anwenden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herbert: Das ist ja unglaublich!)
Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler haben gestern angekündigt, dass sie die Auflösung der Identitären prüfen werden. Da macht mir Sorge, Herr Innenminister, dass da wieder Sie die Person sind, die das zu veranlassen hat. Sind Sie da die richtige Person, wenn das Wirgefühl in Ihrer Rede beim Kongress Verteidiger Europas sehr stark hervorgehoben wurde?
Herr Innenminister, werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, die auch davon betroffen sind, distanzieren Sie sich von den Identitären, distanzieren Sie sich von den Burschenschaftern! (Abg. Haider: Nein! Von den Burschenschaftern braucht sich überhaupt niemand distanzieren! Das ist eine Frechheit! – Abg. Stefan – in Richtung SPÖ –: Dann wären Sie nie gegründet worden! – Ruf bei der FPÖ: ... der Häupl!) Rechtsextremismus hat in diesem Land keinen Platz, und der Herr Bundeskanzler ist gefordert. Es sind nicht nur Worte gefordert, er hat nicht nur seine Meinung mitzuteilen, er hat zurückzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)
12.39
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, Sie sind als Nächster zu Wort gemeldet. Bitte.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war jetzt wirklich eine Kraut-und-Rüben-Debatte. Ich möchte gleich mit einer Anmerkung zu den Ausführungen meiner Vorrednerin anfangen: Es steht allerhand in der Zeitung!
So steht zum Beispiel in der heutigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ – ich darf zitieren –: „Wien, lebenswerteste Stadt – auch für Terroristen“. (Abg. Höbart: Ja, ja!) Da heißt es dann: „Wir alle bekommen jetzt die Rechnung für eine langjährige Wegschau- und Beschwichtigungspolitik der rot-grünen Wiener Stadtregierung“ (Öh-Rufe bei der
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