muss ich sagen, Ihre Mindestsicherung, Ihre Sozialhilfe ist kein Sprungbrett auf den Arbeitsmarkt, sondern ein Sprungbrett direkt in die Armut. Genau das ist es, was ich darin lese. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)
Sehr geehrte Damen und Herren, Aufgabe einer Regierung, der Regierenden und der Politik eines Landes muss es sein, die Armut und nicht die Armen zu bekämpfen. Das wäre unsere ureigenste Aufgabe (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT), das wäre die Basis des sozialen Friedens in unserem Land.
Was besonders betroffen macht, ist, wie kaltherzig Sie mit den Kindern dieses Landes umgehen. Sie kürzen Familien mit Kindern die Mindestsicherung um 40 Millionen Euro. Das ist übrigens dieselbe Summe, die Sie für PR und Werbung in den Kabinetten ausgeben. (Abg. Leichtfried: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie verlangen, dass jedes dritte Kind mit 1,50 Euro am Tag auskommt. Ich frage Sie daher: Kommt Ihr Kind, kommen Ihre Kinder mit 1,50 Euro pro Tag aus? Reicht das zum Leben? Reicht das zum Essen? Reicht das für ein geglücktes Aufwachsen und Leben? – Nein, es reicht nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie verfrachten 70 000 Kinder – 70 000 Kinder! – in ein chancenloses Leben. Sie zementieren 70 000 Kinder in der Armut, in einer Perspektivenlosigkeit ein. Sie sorgen dafür, dass Armut vererbt wird. Das ist das Produkt schwarz-blauer Sozialpolitik (Zwischenruf des Abg. Gudenus), das ist das Produkt des neuen Stils, das ist die soziale Kälte dieser Bundesregierung. Davon war auch die Gesetzwerdung geprägt: Sie sind drübergefahren und haben ignoriert. Sie haben eiskalt die Proteste der NGOs, der Experten und der Bundesländer ignoriert.
Sie wissen es ganz genau: Dieses Sozialabbaugesetz schafft Kinderarmut, spaltet unsere Gesellschaft und setzt den Grundstein für Lohndumping in Österreich. Die Sozialdemokratie wird niemals – niemals! – einem solchen Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
10.28
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Hartinger-Klein. – Bitte.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem heutigen Tag gehen wir im Plenum den nächsten Schritt für ein Reformvorhaben. (Ruf bei der SPÖ: Zur Armut!) Gleich zur ersten Frage, Frau Klubobfrau: Wir schaffen damit mehr Sicherheit, mehr Chancen, mehr Fairness, mehr Gerechtigkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt ja nicht! – Abg. Leichtfried: Für die Sponsoren des Herrn Kurz!)
Ich freue mich, sagen zu können, dass es in der Geschichte unserer Republik zum ersten Mal gelungen ist, ein Grundsatzgesetz des Bundes im Bereich des Armenwesens vorzulegen. Diese Bundesregierung bekennt sich zum Sozialstaat Österreich, der seinen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist (Abg. Leichtfried: Scherzerl! – Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja gar nicht! – weiterer Ruf bei der SPÖ: Glauben Sie, was Sie sagen?), nämlich dort Hilfe zu leisten, wo Hilfe wirklich nötig ist: bei Menschen, die jahrelang gearbeitet haben und plötzlich vor dem Aus stehen (Zwischenruf des Abg. Rossmann); bei Menschen, denen eine Krankheit übel mitgespielt hat und die nun hart um ihre Zukunft kämpfen; bei Menschen, die wirtschaftlich hingefallen sind und wieder aufstehen möchten.
Am 15. April, also letzte Woche, wurde diese Regierungsvorlage im Sozialausschuss behandelt, und dieser Ausschusssitzung ist auch, wie Sie wissen, ein Expertenhearing
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